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Auszug - Bebauungsplan Nr. 23/158 "Bremer Tor" Beratung über die Vorentwürfe für die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung  

Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 10.09.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum 145/146
Ort: Rathaus Stuhr
045.2/15 Bebauungsplan Nr. 23/158 "Bremer Tor"
Beratung über die Vorentwürfe für die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Frau GeppertProduktnr.:200
Federführend:Stadtplanung Bearbeiter/-in: Geppert, Anke
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Dierks bittet Frau Geppert, die Planungen zum Bebauungsplan 23/158 „Bremer Tor“ vorzustellen.

Frau Geppert erläutert, dass im Rahmen der Neugestaltung des Ortskerns Brinkum beabsichtigt ist, den ZOB auf den Parkplatz des Hotels Bremer Tor zu verlegen.

Sie stellt die 2 Varianten vor und erläutert die jeweiligen Vor- und Nachteile der Varianten.

Herr Dierks bedankt sich bei Frau Geppert für die Informationen und bittet die Bürgerinnen und Bürger um Wortmeldungen.

 

Frau Gefken, die derzeitige Pächterin des Hotels, äert ihre Sorge zum Fortbestand des Hotels, wenn in unmittelbarer Nähe zu ihrem Hotel ein Busbahnhof entsteht. Sie befürchtet, dass die Hotel- und Tagungsgäste durch die Motorengeräusche der haltenden und wartenden Busse sowie durch die Fahrgäste in ihrer Ruhe gestört werden.

Es verkehren in der Zeit von 4.00 Uhr bis 23:00 Uhr ca. 200 Busse pro Tag; die Übernachtungs- und Tagungsgäste würden durch den Geräuschpegel der Busse und Fahrgäste enorm gestört.

Zum anderen sei die Nutzung des Parkplatzes für die Gäste dadurch eingeschränkt, dass die Busspuren überquert werden müssen. Hier entsteht ein erhöhtes Unfallrisiko und der Weg ist mit Gepäck beschwerlich. Sie möchte, dass das Hotel mit Restaurant auch künftig ein attraktives Unternehmen bleibt.

 

Herr Kolata, ehemaliger Geschäftsführer der Wolters Verkehrsbetriebe, ist der Meinung, dass man durch die Neugestaltung des Ortskerns etwas Positives schaffen will, jedoch die Verlegung des Busbahnhofes eher misslungen sei. Die Verlegung des Busbahnhofes sei eher geschäftsschädigend für das Hotel als eine Aufwertung des Unternehmens. Er bemängelt, dass der ZOB in den Ortskern hinein verlegt werden soll.

 

Als man vor ca. 20-25 Jahren den ZOB im Ortskern Brinkum eingerichtet hat, ist man von wesentlich mehr Pendlern ausgegangen, die das angedachte ausgedehnte ÖPNV-Angebot nutzen werden. Es hat sich aber alles anders entwickelt.

 

Nach heutigen Erkenntnissen wäre ein Busbahnhof außerhalb von Brinkum sicherlich sinnvoller, z. B. auf der gegenüberliegenden Straßenseite von Wolters an der Bremer Straße. Dort könnte eventuell auch ein Fernbusparkplatz eingerichtet werden, um eine bessere Weiterfahrt ins Umland durch die Linienbusse zu schaffen.

 

Herr Strauß antwortet, dass der jetzige ZOB zu überdimensioniert angelegt wurde, und im Rahmen der Neugestaltung des Ortskerns Brinkum nicht in diesen hineingelegt werden soll, sondern im Gegenteil an den Rand des Ortskernes. Der Ortskern im tatsächlichen Sinne und im Sinne des Entwicklungskonzeptes sind die Flächen, die die Gemeinde um den aktuellen ZOB herum erworben hat.

 

Es handelt sich um eine technische Einrichtung, die mit 2 Busspuren bescheiden ausfällt. Im Übrigen sind 77 Stellplätze dem Hotel und Tagungsbetrieb „Bremer Tor“ zugeordnet; diese stehen dem öffentlichen Personennahverkehr als P+R Plätze nicht zur Verfügung. Der Busverkehr macht im Grunde nur einen Bruchteil der Verkehrsbelastung und des Verkehrslärms aus, gegenüber dem was schon im Einmündungsbereich Bremer/Syker Straße und Bassumer Straße stattfindet. Zurzeit verkehren ca. 200 Busse die den geplanten Busbahnhof anfahren würden und insgesamt verkehren in dem Bereich ca. 5000 PKW / LKW pro Tag. Zudem läge der Busbahnhof an der Seite des Hotels, an der keine Aufenthaltsräume vorhanden sind, während der Straßenverkehrslärm der Bassumer Straße und der Syker Straße, der erheblich stärker ist, auf die Aufenthaltsräume direkt einwirke.

 

Frau Bischof, die im angrenzenden Wohngebiet auf der gegenüberliegenden Straßenseite (Bassumer Straße) wohnt, ist der Meinung, dass durch die Verlegung des Busbahnhofes an den Rand zum Bremer Tor sowohl die Wohnqualität als auch die Aufenthaltsqualität der Hotelgäste erheblich beeinträchtigt wird. Sie verweist auf die Motorengeräusche der Busse sowie Unterhaltung der Fahrgäste, die über den Tag verteilt als Lärmbelastung und damit als besonders störend empfunden werden.

 

Herr Dierks bittet um weitere Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Herr Dierks bittet den Ausschuss um Wortmeldungen.

 

Frau Helmerichs verweist auf die bereits lang andauernden Planungen zur Umgestaltung des Ortskerns Brinkum. Zurzeit ist der ZOB eine Brachfläche mit Parkplatz, die durch die Neugestaltung des Ortskerns aufgewertet werden soll. Durch den Erwerb des Grundstückes Bremer Tor hat die Gemeinde andere Planungsmöglichkeiten zur Umgestaltung des ZOB erhalten. 77 Stellplätze sind r das Hotel „Bremer Tor“ vorzuhalten und stehen somit nicht zur freien Verfügung, eine Nutzung des Parkplatzes ist auch durch die Anlegung der Busspuren gewährleistet. Aus Sicht der Betroffenen ist Kritik an der Veränderung berechtigt und Hinweise auf Betriebsabläufe sind sicher notwendig.

 

Herr Timm äert sich dahingehend, dass es künftig keinen ZOB mehr geben wird und die geplanten 4 Busspuren für den jetzigen ÖPNV ausreichend sind. Der ÖPNV gehört dahin, wo die Menschen leben und arbeiten.

Die attraktivere Variante 1 lässt sich ohne den Grundstückerwerb nicht verwirklichen, somit bleibt Variante 2 mit entsprechenden Einschränkungen.

Die Gemeinde hat für die Planung sehr viel Aufwand betrieben und auch viel Geld in die Hand genommen, um den Ortskern umzugestalten und eine sinnvolle Entwicklung voranzubringen. Dieser Prozess sollte nicht von Emotionen Einzelner gestört werden. Es handelt sich um eine sachliche Entscheidung, den ZOB zu verlegen und der ÖPNV gehört dahin, wo die Menschen sind.

 

Herr Schröder schließt sich den Worten seiner Vorredner an.

Das Hotel wird zurzeit von zwei Straßen mit Autoverkehr umringt. Der zum Haus gehörende Parkplatz ist kein öffentlicher Parkplatz, sondern ein Privatparkplatz, der nur von Besuchern des Hotels genutzt wird; somit entsteht kein zusätzliches Verkehrsaufkommen. Der zusätzliche Busverkehr wird im Verhältnis nicht wesentlich mehr Lärm verursachen. Variante 1 ist weiterhin zu bevorzugen, daher sollte nach wie vor versucht werden, diese Fläche zu erwerben.

 

Herr Dr. Bode zollt der Verwaltung und Politik ein großes Lob für die bisherige Planungsarbeit. Die Verringerung der Busspuren ist ein großer Platzgewinn. Es sollte geprüft werden, ob nicht ein Anfahren von der Bassumer- in die Syker Straße möglich wäre.

 

Herr Meyer spricht sich auch für Variante 1 aus, da diese aber nicht realisiert werden kann, bleibt nur Variante 2. Damit muss jetzt weiter gearbeitet werden, um keine Zeit zu verlieren. Es sollte bei der weiteren Planung bedacht werden, dass auf dem Gelände des jetzigen Parkplatzes früher eine Tankstelle stand. Inwieweit es dort zu Bodenverunreinigungen gekommen ist, sollte noch geprüft werden.

 

Herr Dierks bitte um weitere Wortmeldungen. Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Herr Dierks lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt stimmt den Vorentwürfen des Bebauungsplanes Nr. 23/158 „Bremer Tor“ zu und empfiehlt, auf deren Grundlagen die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

 

 

 

rner

 

Einstimmig- 13 Stimmberechtigte