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Auszug - Bauleitplanung der Gemeinde Stuhr im Ortsteil Brinkum; Bebauungsplan Nr. 23/158 "Bremer Tor"   

Sitzung zur Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
TOP: Ö 1
Gremium: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 21.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Stuhr
009.0/16 Bauleitplanung der Gemeinde Stuhr im Ortsteil Brinkum; Bebauungsplan Nr. 23/158 "Bremer Tor"
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Frau SandstedtBezüglich:
045.2/15
Federführend:Stadtplanung Bearbeiter/-in: Phillips, Susanne
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

- 1 -

Herr Giesecke begrüßt die Bürgerinnen und Bürger und die Mitglieder des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt (AGU) und erklärt kurz den Verlauf der Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (FÖB). Die Ergebnisse dieser Veranstaltung und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sollen ggf. schon in der Sitzung des AGU am 21.04.2016 behandelt werden. Danach erfolgen die öffentliche Auslegung des Planentwurfes und der Entwurfsbegründung sowie die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Während der Auslegung wird den Bürgerinnen und Bürgern nochmals Gelegenheit gegeben, sich zu den Planungen zu äußern. Anschließend wird das Planverfahren mit dem Satzungsbeschluss im Rat abgeschlossen und durch Bekanntmachung im Amtsblatt werden die Pläne dann rechtskräftig.

 

Herr Giesecke fragt die Zuhörerinnen und Zuhörer, ob Fragen zum Verfahrensablauf bestehen. Da keine Wortmeldungen vorliegen, bittet er Frau Jungeblut, die Verkehrsplanung zum Busbahnhof Brinkum vorzustellen. Herr Strauß wird dann im Anschluss die planungsrechtlichen Inhalte zum Bebauungsplan Nr. 23/158 „Bremer Tor“ erläutern.

 

Frau Jungeblut weist auf die bereits im Entwicklungskonzept des Ortskerns Brinkum vorgenommene Verkehrsplanung und Untersuchung der Fahrbeziehungen der Verkehrsteilnehmer und die Fahrplangestaltung des ÖPNV hin. Dabei wurde festgestellt, dass der jetzt vorhandene ZOB überdimensioniert ist. Zur Verlegung wurden einige Varianten errechnet und auf ihre Umsetzung hin untersucht. Grundsätzlich sollte ohne weiteren Flächenankauf und Beeinträchtigung der vorhandenen Bebauung und Verkehrsführung ausgekommen werden.

Ergebnis dieser Studie ist es, die Busspuren an die Westseite der Bremer Straße zu verlegen.

 

Durch den Ankauf der Flächen des Hotels Bremer Tor ergeben sich neue Möglichkeiten, die Verlegung des ZOB zu planen. Mit der Planung, den neuen Busbahnhof an den Rand des Ortkernes zu verlagern, eröffnen sich für die Gestaltung des Ortskerns Brinkum neue Perspektiven.

Frau Jungeblut stellt die einzelnen Varianten zur Neugestaltung des Busbahnhofes vor, wobei die Variante 3 favorisiert wird. Sie lässt genügend Spielraum für den Hotelbetrieb, sodass am Hotel direkt Parkplätze zur Verfügung stehen und ebenso in geringer Entfernung. Die Gäste des Hotels werden durch den Busverkehr und die wartenden Fahrgästen nicht wesentlich gestört.

Die Variante 3 sieht eine Busfahrspur in beiden Richtungen vor, d. h. es wird eine breite Busspur und zu jeder Seite ein Wartesteig für die Fahrgäste angelegt, sodass diese sich gegenseitig nicht beim Ein- und Aussteigen behindern.

 

Herr Giesecke bedankt sich bei Frau Jungeblut für die Ausführungen und bittet Herrn Strauß, den Bebauungsplan vorzustellen.

 

Herr Strauß begrüßt zunächst die Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreter der Politik.

 

Der Bebauungsplan enthält keine detaillierte Ausbauplanung wie das in der Verkehrsplanung vorgesehen ist.

Im Bebauungsplan wird die Flächendarstellung vorgenommen, in der die spätere Nutzung festgeschrieben wird. In den textlichen Festsetzungen werden Regelungen zur Nutzung, Entwässerung usw. getroffen, ggf. werden noch örtliche Bauvorschriften mit Gestaltungsformen aufgenommen.

Es werden keine Baulichkeiten im Bebauungsplan festgeschrieben, sondern es erfolgen allgemeine Darstellungen wie Verkehrsflächen, Parkflächen, die Flächen für Bushaltestellen, überbaubare und nicht überbaubare Flächen. Die Ausgestaltung der Flächen und Plätze wird in der späteren Ausbauplanung erfolgen.

 

Herr Giesecke dankt Herrn Strauß für die Erläuterungen und bitte die Bürgerinnen und Bürger um Wortmeldungen.

 

Herr Mewe verweist auf die in den letzten Tagen bereits in der Presse geführte Diskussion über die Notwendigkeit der Verlegung des Busbahnhofes auf den Parkplatz des Hotels Bremer Tor, ebenfalls wurden auch bereits im Rathaus Gespräche mit Herrn Thomsen zu diesem Thema geführt. Seiner Ansicht nach ist der Busbahnhof an dem neu geplanten Standort am Hotel Bremer Tor nicht erforderlich. Der Flächenbedarf wird immer auf die Linie 55 abgestellt. Diese wird mit Inbetriebnahme der Straßenbahn Linie 8 eingestellt, daher ist es nicht nachzuvollziehen, warum diese Linie immer als Dreh- und Angelpunkt gesehen wird. Das ausführliche Statement von Herrn Mewe ist als Anlage 1 diesem Protokoll beigefügt.

Herr Giesecke bittet um weitere Wortmeldungen.

 

Herr Kolata gibt einen kurzen Überblick über das bisherige Verfahren zur Ortskern-entwicklung Brinkum. Er bemängelt, dass es zur Verlegung des Busbahnhofes bisher keine Grundsatzdebatte gegeben hat, sondern dass von der Verwaltung fertig ausgearbeitete Varianten vorgelegt werden, die keine Diskussion mehr zulassen.

Seiner Ansicht nach müsste nach dem Erwerb des Grundstückes Hotel Bremer Tor und der Verlegung des Busbahnhofes das Gesamtkonzept Ortskernentwicklung Brinkum überdacht werden. Vielleicht ergeben sich neue Möglichkeiten, ggf. für einen Hotelneubau oder eine Erweiterung und Ausbau des Hotels mit Wellnessbereich und Aufstockung der Bettenkapazität.

Die das Ortsbild prägende Straßenführung in Form des Y (Hotel Bremer Tor und Café Zipf) ist seiner Meinung nach auf jeden Fall erhaltenswert und sollte nicht durch die spätere Umgestaltung verschwinden.

Die ausführliche Argumentation von Herrn Kolata ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

 

Herr Giesecke bittet Frau Jungeblut, aus verkehrlicher Sicht Stellung zu den Ausführungen von Herrn Mewe und Herrn Kolata zu nehmen.

 

Durch die Anlegung von Buscups wird der Flächenverbrauch optimiert und weniger Fläche in Anspruch genommen als für aufwendige Busspuren mit Wartezonen.

Aufgrund des Verkehrsaufkommens auf der Syker-, Bassumer- und Bremer Straße ist ein Haltepunkt bzw. eine Haltebucht auf der Straße nicht zu vertreten. Dies würde zu erheblichen Rückstaus führen und, gekoppelt mit der Ampelschaltung an dem Knotenpunkt, die Unfallgefahr erhöhen.

 

Herr Giesecke bedankt sich bei Frau Jungeblut für die Erläuterung und bittet die Zuhörerinnen und Zuhörer um weitere Wortmeldungen.

 

Herr Gerding weist auf die damalige Argumentation für den Neubau der Ortsumgehung Brinkum hin. Danach sollte der morgendliche Stau im Ortskern von Brinkum vorbei sein, der Stau hat sich jedoch nicht wesentlich verringert. Warum muss die Haltestelle zum Hotel verlegt werden, es könnte doch eine der Busspuren beim jetzigen ZOB erhalten werden und in der Gegenrichtung belässt man bei der Drogerie Walde eine Busspur.

 

Herr Siemers stellt die Frage, ob die Linie 55 bleiben soll oder ob sie eingestellt wird. Bis sie eingestellt wird, könnte sie aus der Feldstraße über die Bassumer Straße kommend und über die Bremer- und Bahnhofstraße zurück fahren. Diese Frage sollte mit dem Betreiber der BSAG abgestimmt werden, um den erhöhten Wenderadius zu vermeiden.

 

Frau Bischoff ist der Meinung, dass die Busse in Bremen auf der Straße halten und die Fahrgäste am Rad- und Fußweg ein- und aussteigen, warum geht dies in Stuhr nicht? In dieser Situation bilden sich in Bremen auch keine langen Rückstaus.

Sie hält den jetzigen ZOB in Brinkum für überdimensioniert ebenso die Neuanlage am Hotel. Die Gemeinde Weyhe kommt auch ohne ZOB aus, warum muss in Brinkum einer gebaut werden, soviel mehr Busverkehr herrscht in Stuhr auch nicht.

 

Frau Bach fragt, wo sollen die Autos bleiben, wenn der Busbahnhof in Brinkum als Umsteigemöglichkeit genutzt werden soll, gibt es einen P+R Platz?

 

Herr Redig ist begeistert vom jetzigen ZOB, es gibt genügend Parkplätze, diese sind teilweise zeitlich begrenzt auf 2 Stunden, bzw. Nutzung nur mit Parkscheibe, oder wie die bei der KSK, die nur für Kunden als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen sind. Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass etwa nur 10% eine Parkscheibe im Auto liegen haben und wahrscheinlich den Parkplatz den ganzen Tag nutzen.

Der neue Standort des Busbahnhofes liegt in einem sehr frequentierten Kreuzungsbereich wo die Fußgänger und Radfahrer die Syker- und Bassumer Straße überqueren müssen.

 

Herr Schauland schlägt vor, auf den ZOB zu verzichten und die Busse aus Richtung Bremen auf der Bassumer Straße fahren zu lassen und durch den Kreisverkehr auf die Weyher Straße und dann auf die Syker Straße zu führen. Dies gilt auch für die Rückfahrt.

 

Frau Bischoff spricht sich gegen die Verlegung des ZOB hinter das Hotel aus, angrenzend  zum Hotel befindet sich ein Wohngebiet. Die Anwohner werden durch den Lärm der Busse und der wartenden Fahrgäste beeinträchtigt.

 

Frau Piontek spricht sich für einen ZOB aus, da hier auch Reisende mit Gepäck bequem warten sowie ein- und aussteigen können. Dieser Ort eignet sich besonders als Sammelpunkt für Fernreisen oder Ähnliches.

 

Frau Bischoff antwortet darauf, da es sich meist um ortsansässige Reiseunternehmen handelt, sollten diese direkt aufgesucht werden, um von dort die Reise zu starten.

 

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Herr Strauß weist darauf hin, dass die Fläche hinter dem Hotel aus städtebaulicher Sicht nicht isoliert betrachtet werden kann. Sowohl das Hotel, als auch der Parkplatz sind nicht Gegenstand des Entwicklungskonzeptes für den Ortskern Stuhr. Sollen diese Flächen nun einbezogen werden, so wäre es erforderlich, den bisherigen Planungsprozess größtenteils zu wiederholen. Dies würde den Prozess um mehrere Jahre zurückversetzen, denn bevor mit Baumaßnahmen im Bereich des Ortskerns begonnen werden kann, muss der Haltestellenbereich verlegt sein, damit während der Bauphasen der ÖPNV aufrechterhalten werden kann.

 

Zu beachten ist ferner, dass, im Falle der Verlegung der Haltestellenbereiche auf den Parkplatz des Hotels, über die Westseite der Bremer Straße eine neue städtebauliche Entscheidung vorbereitet und getroffen werden muss. Zu diesem Zweck ist beabsichtigt, wie bei der Erarbeitung des Ursprungskonzeptes, ein Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit durchzuführen. Ein entsprechender Planungsauftrag wurde vergeben, so dass mit den Beteiligungsschritten im Laufe dieses Jahres begonnen werden kann.

 

Das Hotel und der Parkplatz sollen dann zu einem späteren Zeitpunkt in die Ortskernentwicklung einbezogen werden. Es erscheint derzeit nicht sinnvoll, den Projektbereich zu erweitern, denn dies wird voraussichtlich dazu führen, dass sich der Kreis der am Wettbewerbsverfahren für den Hochbau interessierten Unternehmen verkleinern wird. Ausschlaggebend ist, dass der (private) Investitionsbedarf bei ca. 15-16 Mio. Euro liegen wird; eine Investition, die sich im Wesentlichen aus dem Ortsteil Brinkum refinanzieren muss. Wenn nun durch eine Vergrößerung des Wettbewerbsgebietes der Investitionsbedarf weiter erhöht wird, so wächst der Bereich, aus dem sich die Investitionen refinanzieren müssen, nicht in gleichem Maße mit. Dies bedeutet, dass die Rendite sinken wird und sich weniger interessierte Unternehmen an dem Wettbewerbsverfahren beteiligen werden. Daher ist es sinnvoll, den Bereich des Hotels und des Parkplatzes zu einem späteren Zeitpunkt in ein eigenes Wettbewerbsverfahren zu geben, wenn der dann neu gestaltete Ortskern fester Bestandteil des Ortsteils ist.

 

Herr Strauß geht für diesen Fall davon aus, dass auch für den zweiten Abschnitt das bewährte und bekannte Beteiligungsverfahren erfolgen wird.

 

Zudem weist Herr Strauß darauf hin, dass die Möglichkeiten, das Parkplatzgrundstück für weitere Geschäfte bzw. Wohn- und Geschäftshäuser zu nutzen, nur eingeschränkt gegeben sind. Sowohl heute, als auch nach den aktuellen Planungen für den Bebauungsplan, wird der Großteil der Fläche für bauordnungsrechtlich erforderliche Stellplätze des Hotels benötigt. Eine Nutzungsintensivierung auf dem Hotelgrundstück wird zusätzlichen Stellplatzbedarf auslösen, der nur auf diesem Parkplatz gedeckt werden kann, so dass diese Fläche größtenteils nicht für weiteren Hochbau zur Verfügung stehen kann, bzw. die Errichtung eines Parkdecks oder einer Tiefgarage erforderlich wird. Dies erfordert dann einen 6-stelligen Investitionsaufwand, was aus den o. g. Gründen eine Vermarktung der Fläche zweifelhaft erscheinen lässt.

 

Herr Strauß weist darauf hin, dass durch die geplante Verlegung der Bushaltestellen im Kernbereich des Ortskerns weitere Flächen für eine bauliche Nutzung zur Verfügung stehen werden. Es ist zu prüfen, ob einige der Vorschläge dort umgesetzt werden könnten.

 

Herr Siemer ist Lehrer an der KGS und begeistert von dem Treffpunkt am ZOB für Klassenfahrten und ähnliches, wenn nur Haltebuchten bzw. Haltestellen auf der Straße entstehen, wie sollen dann größere Gruppen ohne Probleme ein- und aussteigen.

 

Herr Mewe spricht die Haltestelle der künftigen Straßenbahnhaltestelle in der Weyher Straße an. Künftig könne man von dort aus fahren.

Die Aufteilung der künftigen Bauflächen im Ortskern sollten nicht alle ausschließlich über Investoren beplant werden. Die Gemeinde sollte einige Flächen in eigener Verantwortung beplanen und veräußern.

 

Frau Bischoff fragt nach den Parkplätzen für Pendler, wenn diese den Busbahnhof benutzen wollen.

Herr Mewe antwortet darauf, dass man an der künftigen Straßenbahnhaltestelle in Erichshof einen P+R in ca. 800-900m Entfernung zur Verfügung hat und diese Wegstrecke zu Fuß zurücklegen muss, wenn das Busangebot genutzt werden soll.

 

Herr Strauß verweist darauf, dass im Rahmen der Planung zur Umgestaltung des Ortskerns Parkflächen vorgesehen werden. Diese sind zurzeit noch nicht abschließend berechnet und werden voraussichtlich bei Inbetriebnahme des Busbahnhofes noch nicht zur Verfügung stehen. Es können zwischenzeitlich die vorhandenen Parkplätze am ZOB genutzt werden.

 

Auf der Fläche westlich der Bremer Straße sind ebenfalls Parkplätze vorgesehen. Dieser Bereich wird jedoch durch die veränderte Situation des Busbahnhofes neu zu beplanen sein.

 

Herr Giesecke bedankt sich für das große Interesse und die vielen Wortmeldungen und Anregungen.

Er beendet die Veranstaltung um 19:25 Uhr und wünscht allen einen guten Heimweg.

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich FOEB2101 (449 KB)