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Auszug - Neufassung der Satzung über die Aufnahme und den Besuch in Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Stuhr   

Sitzung des Rates der Gemeinde Stuhr
TOP: Ö 5
Gremium: Rat der Gemeinde Stuhr Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 13.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:19   (öffentlich ab 18:30) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Stuhr
003.0/19 Neufassung der Satzung über die Aufnahme und den Besuch in Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Stuhr
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Kerstin Frohburg
Federführend:Bildung, Jugend & Sport Bearbeiter/-in: Frohburg, Kerstin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Frohburg stellt die wesentlichen Inhalte der Sitzungsvorlage vor. Dabei geht sie insbesondere auf die in der Vorlage genannten Bestandsschutzregelungen ein. Zudem teilt sie mit, dass kurzfristig vor der Sitzung noch ein weiterer Aspekt mit eingearbeitet wurde. Dabei handelt es sich um die Aufnahme einer klarstellenden Definition in § 4 der Satzung, dass lediglich Kinder in den Kindertagesstätten aufgenommen werden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt gemäß § 86 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII) in Stuhr haben. Dadurch solle verhindert werden, dass Kinder aufgenommen werden, für die die Gemeinde gar keinen Platz bereitstellen müsse. Die aktualisierte Seite 2 der Satzung wurde vor der Sitzung verteilt. Abschließend weist Frau Frohburg darauf hin, dass im Rahmen der bisherigen Beratungsfolge das Benehmen mit den Elternvertretern hergestellt wurde und die zu beteiligenden Ausschüsse die Zustimmung erteilt hätten.

 

Herr Timm merkt an, dass in dem einzufügenden Satz die Worte „in Stuhr“ fehlen. Diese werden ergänzt. Auf Nachfrage von Herrn Meyer-Diekena teilt Frau Frohburg mit, dass der gewöhnliche Aufenthalt im achten Sozialgesetz legaldefiniert sei. Dort seien sehr konkrete Beispiele für fast alle Lebenssituationen genannt.

 

Herr Dr. Bode teilt mit, dass es in seiner Fraktion ein differenziertes Meinungsbild zu diesem Thema gebe und daher kein einheitliches Abstimmungsverhalten erfolgen werde. Er selber werde sich als Fraktionsvorsitzender aufgrund der unterschiedlichen Positionen in seiner Fraktion enthalten. Herr Dr. Döpkens teilt mit, dass er gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde und begründet dies mit den seiner Meinung nach viel zu sehr gekürzten Betreuungszeiten. Neben einer hohen Qualität sei vielen Eltern eben auch der zeitliche Aspekt wichtig, damit sie ihrer Berufstätigkeit nachgehen könnten.

 

Frau Helmerichs erinnert daran, dass sich die Arbeitsgruppenmitglieder in erster Linie Gedanken um die Qualität gemacht hätten. Dabei sei aber auch betrachtet worden, wie es vor allen den Kindern, aber auch den Eltern und dem Personal damit gehe. Ihre Fraktion würde es auch begrüßen, wenn alle Ziele gleichwertig und ohne Einschränkungen zu erreichen wären. Aber das sei insbesondere vor dem Hintergrund der Personalnot nicht möglich. Sie erinnert daran, dass es im letzten Jahr viele Einschränkungen bei der Betreuung gegeben und die Verlässlichkeit gelitten habe. 

 

Auch Herr Carapinha Hesse und Herr Kortkamp schließen sich diesen Äußerungen an und betonen die Wichtigkeit, ein verlässlicher Partner für die Eltern zu sein.

 

Herr Kortkamp verweist auf einen Tagesordnungspunkt der kommenden Kreisschulausschuss­sitzung, in dem eine dualisierte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher behandelt werde. Er erkundigt sich, wie der Stand in der Gemeinde Stuhr sei und ob sich daran gegebenenfalls angeschlossen werde könne. Frau Frohburg teilt mit, dass es in den vergangenen Monaten durch die Gemeinde bereits diverse Kontaktaufnahmen zu verschiedenen Stellen gegeben habe, um etwas über Fördermaßnahmen und Neuerungen in der Ausbildung in Erfahrung zu bringen und einen Beteiligungswunsch zu kommunizieren. Bisher habe sich aber noch nichts Zählbares dabei ergeben. Abschließend erinnert sie daran, dass für eine duale Ausbildung oder ähnliche Projekte auch die entsprechenden Stellen im Stellenplan geschaffen werden müssen.

 

 

 

Beschluss:


Der Rat der Gemeinde Stuhr beschließt die der Vorlage als Anlage beigefügte Satzung über die Aufnahme und den Besuch in Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Stuhr. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

 

33 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme; 1 Stimmenthaltung – 35 Stimmberechtigte.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich ENTWURF1 Satzung Aufnahme und Besuch in Tageseinrichtungen (neue Struktur) (119 KB)