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Auszug - Bauleitplanung der Gemeinde Stuhr im Ortsteil Brinkum Bebauungsplan Nr. 23 (15/34)-TN „Hüchtingstraße“ - Teilneuaufstellung Einladung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)   

Sitzung zur Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (vorläufiges, noch nicht genehmigtes Protokoll)
TOP: Ö 1
Gremium: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 03.12.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:34 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Stuhr
172.0/20 Bauleitplanung der Gemeinde Stuhr im Ortsteil Brinkum
Bebauungsplan Nr. 23 (15/34)-TN „Hüchtingstraße“ - Teilneuaufstellung
Einladung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Frau Sandstedt
Federführend:Stadtplanung Bearbeiter/-in: Tölle, Dörte
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Strauß eröffnet die Frühzeitige Bürgerbeteiligung und begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Er stellt die Mitarbeiter der Verwaltung und Herrn Richter vom Planungsbüro PGN vor. Anschließend erläutert Herr Strauß den Zweck der Frühzeitigen Bürgerbeteiligung und den Ablauf des Bauleitplanverfahrens. Da es hierzu keine Fragen aus den Reihen des Publikums gibt, bittet Herr Strauß Herrn Richter die Planungen vorzustellen.

Herr Richter erläutert die Planungen für die Errichtung eines Allgemeinen Wohngebietes anhand einer Präsentation (diese ist der Niederschrift beigefügt). Herr Strauß bedankt sich bei Herrn Richter für die Erläuterung der Planungen und bittet die Anwesenden um Fragen, Anregungen und Stellungnahmen.

Ein Bürger weist darauf hin, dass von der Gemeinde beabsichtigt sei, die Bassumer Straße auszubauen. Betroffen hiervon wäre auch der Streckenabschnitt entlang des Plangebietes. Er berchtet erhebliche Schwierigkeiten sofern es zeitgleich zu einer Realisierung des Bebauungsplans und zum Ausbau der Straße käme. Die Baustellenverkehre müssten dann koordiniert werden, bzw. die Baumaßnahmen in Teilabschnitten realisiert werden, um gegenseitige Beeinträchtigungen sowie des Verkehrsflusses und der Anwohner zu minimieren.

Von der Verwaltung wurde zugesagt, diesen Punkt im Auge zu behalten und die zuständigen Fachdienste zu informieren, damit dort Maßnahmen vorbereitet werden können um diese Beeinträchtigungen weitestgehend zu vermeiden.

Eine Bürgerin erkundigt sich, was ein „beschleunigtes Verfahren“re. Zudem wäre sie davon ausgegangen, dass im Plangebet die Errichtung einer Seniorenwohnanlage (Altenheim) beabsichtigt sei. Jetzt gäbe es ein neues Planungsziel und ein beschleunigtes Verfahren. Sie bitte um Erläuterung, was es damit auf sich hätte.

Herr Richter antwortet, dass er über frühere Planungsziele keine Auskunft geben könne, da er damals noch nicht in die Planungen involviert gewesen wäre. Das beschleunigte Verfahren wurde gewählt, da dann auf die Abhandlung der Eingriffsregelung und des Umweltberichtes verzichtet werdennne. Es wäre mit weniger Aufwand verbunden als ein normales Verfahren. Herr Strauß ergänzt, dass die Änderung der Art des Vorhabens keine Rolle auf die Wahl des Verfahrens spiele und dass dieser Verfahrenstyp in vergleichbaren Fällen mittlerweile das Standardverfahren wäre.

Die Dame fragt nach, ob es sich um denselben Vorhabenträger handele und ob die Größe der Wohnungen um die 60 m²ge. Herr Richter erläutert, dass er aus den oben genannten Gründen den ersten Teil der Frage leider nicht beantworten könne, die Frage nach der geplanten Größe der Wohnungen könne er bestätigen.

Eine weitere Bürgerin berichtet, dass sie in der Melcherstätte eine Arztpraxis führe. Sie weist darauf hin, dass bereits heute die Zufahrt in die Melcherstätte beengt wäre und das Vorhaben zu einer weiteren Verschärfung dieses Problems führen müsse. Weitere 48 Fahrzeuge könne die Straße kaum verkraften. Sie erkundigt sich, warum eine Zufahrt zur Bassumer Straße ausgeschlossen werden soll.

Herr Strauß bestätigt, daß die verkehrliche Situation in diesem Bereich nicht günstig ist und die Errichtung weiterer Wohnungen die Zu- und Abfahrtsituation entlang der Melcherstätte erschweren könne. Allerdings stehe man noch ganz am Anfang der Planung und werde weitere Möglichkeiten prüfen, um zu einer Entspannung beizutragen. Konkrete Vorschläge können heute Abend allerdings noch nicht präsentiert werden, da es keine Maßnahme gäbe, die sich augenscheinlich aufdränge.

Ein weiterer Bürger spricht sich dafür aus, auch eine Anbindung an die Bassumer Straße in Ergung zu ziehen, selbst wenn ein Radweg überquert werden müsse. Auf der Bassumer Straße gäbe es mehrere Geschäfte, die sogar rückwärts angefahren werden. Auch würden in dem Bereich zwei Straßen auf die Bassumer Straße führen. Eine weiter Möglichkeit könne darin liegen, über den Parkplatz des SB Marktes eine Zufahrt zu ermöglichen. Da er die Verkehrssituation in den Stoßzeiten als sehr problematisch betrachte, sollen auch diese Möglichkeiten, trotz der bekannten Nachteile, weiter geprüft werden.

Anschließend liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Herr Strauß bedankt sich bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern für das Interesse an der Planung und die Wortbeiträge des Abends. Er schließt die Veranstaltung um 18:34 Uhr und wünscht allen Gästen einen guten Heimweg.