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Vorlage - 025.0/19  

Betreff: 1.) Beitritt der Gemeinde Stuhr zur Europa-Union, Kreisverband Diepholz e.V.
2.) Entsendung in die Kreismitgliederversammlung der Europa-Union
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Langhans, Mike
Federführend:Zentrale Dienste Bearbeiter/-in: Langhans, Mike
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Stuhr Entscheidung
13.02.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Stuhr geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Kreissatzung_Europa-Union_Diepholz  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Rechtslage:
 

1. Beitritt der Gemeinde Stuhr zur Europa-Union, Kreisverband Diepholz e.V.

 

Der Verein „EUROPA-UNION Deutschland, Kreisverband Diepholz e.V.“ hat seinen Sitz in Diepholz und ist im Landkreis Diepholz tätig. Die EUROPA-UNION Deutschland wurde am 9. Dezember 1946 in Syke gegründet, der Kreisverband im Jahre 1981.

 

Der Vereinszweck besteht in der Förderung internationaler Begegnung, Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens mit dem Ziel der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa auf föderativer und demokratisch-rechtstaatlicher Grundlage und einem von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten mit allen Rechten ausgestatteten Parlament. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Durchführung von Veranstaltungen zum Thema Europa, Unterstützung der Europa-Wochen und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Europa verwirklicht.

 

In der Tradition von Vernunft und Aufklärung soll Bildung und Begegnung unterstützt, gefördert und initiiert werden.

 

Unter Wahrung seiner geistigen, politischen und organisatorischen Unabhängigkeit ist der Verein bestrebt, die öffentliche Meinung, die politischen Parteien, die Parlamente und die Regierung für die förderative und demokratisch-rechtsstaatliche Vereinigung der europäisch-en Völker zu gewinnen.

 

Die Vereinssatzung ist in der Anlage beigefügt. Der Mitgliedsbeitrag beträgt derzeit € 48,-- jährlich.

 

Der Kreistag des Landkreises Diepholz hat am 22.10.2018 bereits den Beitritt beschossen.

 

2. Entsendung in die Kreismitgliederversammlung der Europa-Union


Grundsätzlich gelten die Regelungen der jeweiligen Organisation, in diesem Fall die Satzung der Europa-Union Deutschland, Kreisverband Diepholz.

 

Die Satzung sieht gemäß § 10 für jedes Mitglied eine Stimme vor. Folglich ist dem zu entnehmen, dass eine Person entsandt werden kann. Die Satzung hat keine weiteren Regelungen diesbezüglich getroffen, folglich sind die Regelungen des NKomVG anzuwenden.

 

Das Mitglied ist gemäß § 66 NKomVG durch einfachen Mehrheitsbeschluss zu bestimmen.

 

 

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Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Gemeinde Stuhr beschließt, den Beitritt zur Europa-Union, Kreisverband Diepholz e.V. zum nächstmöglichsten Termin.

 

2. Vorbehaltlich der Annahme der Mitgliedschaft der Europa-Union, Kreisverband Diepholz beschließt der Rat der Gemeinde Stuhr Frau/Herr …………als Mitglied der Gemeinde in die Mitgliederversammlung des Vereins zu entsenden

 

 

 

Martens
 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Kreissatzung_Europa-Union_Diepholz (61 KB)