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05.12.2018
30.11.2018 Eine Verlosungsaktion der Brinkumer... Eine Verlosungsaktion der Brinkumer Interessengemeinschaft (BIG), der Interessengemeinschaft Stuhrer Unternehmen (ISU), des UnternehmerinnenForum Stuhr (UFO) und der Gemeinde Stuhr zugunsten der Fördervereine der KGS Stuhr-Brinkum und der Grundschule Stuhr-Brinkum
18.12.2018 Vom 02.01.2019 bis zum 31.01.2019... Vom 02.01.2019 bis zum 31.01.2019 können Anmeldungen von Kindern für das Kindergartenjahr 2019/20, das am 1. August 2019 beginnt, vorgenommen werden. Einen Aufnahmeantrag stellen die Eltern der Kinder, die schon in den Kindertagesstätten sind, ebenso wie die Eltern der Kinder, die erstmalig eine Kindertagesstätte der Gemeinde Stuhr besuchen sollen.
12.12.2018 Anmeldungen sind ab 13. Dezember ab... Anmeldungen sind ab 13. Dezember ab 15:00 Uhr möglich.
13.11.2018 ... die Geschenk-Idee für Familie,... ... die Geschenk-Idee für Familie, Freunde, Bekannte und Geschäftspartner.
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Ausübung des Berufs als Patentanwältin/Patentanwalt im öffentlichen Dienst Gestattung

Allgemeine Informationen

Patentanwältinnen/-anwälte,

  • die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein,
  • die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder
  • die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind,

dürfen ihren Beruf als Patentanwältin/-anwalt nicht ausüben, es sei denn, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen.


Die zuständige Stelle kann der Patentanwältin/dem Patentanwalt auf Antrag eine Vertreterin/einen Vertreter bestellen oder ihr/ihm gestatten, den Beruf selbst auszuüben, wenn die Interessen der Rechtspflege dadurch nicht gefährdet werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Patentanwaltskammer.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden keine Unterlagen benötigt.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach der Gebührenordnung der zuständigen Stelle an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

Bearbeitungsdauer
  • Bearbeitungsdauer: 3 Monate
    § 30 Absatz 2 Patentanwaltsordnung (PAO)
Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Justizministerium

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