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Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen: Genehmigung

Allgemeine Informationen

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht. Hier wird näher auf den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen eingegangen.

Formen des Gelegenheitsverkehrs sind:

  • Verkehr mit Taxen
  • Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit PKW und Kraftomnibus (KOM)
  • Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen


Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebs muss gewährleistet sein. Als Eigenkapital bzw. Reserven des Unternehmens müssen vorhanden sein:
    • bei KOM: 9.000,00 Euro für das erste Fahrzeug und 5.000,00 Euro für jedes weitere Fahrzeug,
    • bei PKW: 2.250,00 Euro für das erste Fahrzeug und 1.250,00 Euro für jedes weitere Fahrzeug.
  • Der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person müssen zuverlässig sein.
  • Der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person muss fachlich geeignet sein. Die fachliche Eignung wird grundsätzlich durch Ablegung einer Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer nachgewiesen.
  • Im Taxenverkehr ist zusätzliche Voraussetzung, dass das örtliche Taxengewerbe durch die Ausübung des beantragten Verkehrs nicht in seiner Funktionstüchtigkeit beeinträchtigt wird. Dies ist der Fall, wenn die Zahl der in der jeweiligen Gemeinde wirtschaftlich einsetzbaren Taxen überschritten wird.
An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt und der große selbstständigen Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • ausgefüllter Antragsvordruck
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit z. B. durch Eigenkapitalbescheinigung
  • Bescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, des Sozialversicherungsträgers und der Berufsgenossenschaft zum Nachweis der Zuverlässigkeit
  • Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug
  • Bescheinigung, Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnis zum Nachweis der fachlichen Eignung
  • Fahrzeugliste
  • eventuell Gesellschaftervertrag, Handelsregisterauszug, Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Führung der Geschäfte bestellten Person
Welche Gebühren fallen an?

Die Genehmigungsgebühr beträgt in Abhängigkeit vom Verwaltungsaufwand und dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung in der Regel beim:

  • Gebühr:60,00 EUR
    Mietwagenverkehr: Erstes Fahrzeug
Welche Fristen muss ich beachten?
Eine Genehmigung wird für eine Höchstdauer von 5 Jahren erteilt.

Ansprechpartner/in beim Landkreis Diepholz
Herr Manuel Pauli (Nordkreis) Standort anzeigen
Ämter / Bereiche
Fachdienst 31 BürgerService und Straßenverkehr Diepholz
Fachdienst 31 StraßenverkehrswesenTeam Gewerblicher Verkehr
Kreishaus Diepholz, Zimmer D104
Niedersachsenstr. 2
49356 Diepholz
Telefon: 05441 976-1603
Telefax: 05441 976-1742
E-Mail:
Herr Mayk Viermann (Südkreis) Standort anzeigen
Ämter / Bereiche
Fachdienst 31 Straßenverkehrswesen
Fachdienst 31 StraßenverkehrswesenTeam Gewerblicher Verkehr
Kreishaus Diepholz, Zimmer D107
Niedersachsenstr. 2
49356 Diepholz
Telefon: 05441 976-1602
Telefax: 05441 976-1742
E-Mail:
Herr Karsten Buschmann (Grundsatzentscheidungen) Standort anzeigen
Ämter / Bereiche
Fachdienst 31 Straßenverkehrswesen
Fachdienst 31 StraßenverkehrswesenTeam Gewerblicher Verkehr
Kreishaus Diepholz, Zimmer D105
Niedersachsenstr. 2
49356 Diepholz
Telefon: 05441 976-1601
Telefax: 05441 976-1742
E-Mail:


Aufgaben:
Teamleiter

Herr Uwe Timmermann Standort anzeigen
Ämter / Bereiche
Fachdienst 31 Straßenverkehrswesen
Fachdienst 31 StraßenverkehrswesenTeam Gewerblicher Verkehr
Kreishaus Diepholz, Zimmer D103
Niedersachsenstr. 2
49356 Diepholz
Telefon: 05441 976-1604
Telefax: 05441 976-1742
E-Mail:
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