Inhalt
Infospalte

Infobereich

Aktuelle Meldungen

05.12.2018
30.11.2018 Eine Verlosungsaktion der Brinkumer... Eine Verlosungsaktion der Brinkumer Interessengemeinschaft (BIG), der Interessengemeinschaft Stuhrer Unternehmen (ISU), des UnternehmerinnenForum Stuhr (UFO) und der Gemeinde Stuhr zugunsten der Fördervereine der KGS Stuhr-Brinkum und der Grundschule Stuhr-Brinkum
18.12.2018 Vom 02.01.2019 bis zum 31.01.2019... Vom 02.01.2019 bis zum 31.01.2019 können Anmeldungen von Kindern für das Kindergartenjahr 2019/20, das am 1. August 2019 beginnt, vorgenommen werden. Einen Aufnahmeantrag stellen die Eltern der Kinder, die schon in den Kindertagesstätten sind, ebenso wie die Eltern der Kinder, die erstmalig eine Kindertagesstätte der Gemeinde Stuhr besuchen sollen.
12.12.2018 Anmeldungen sind ab 13. Dezember ab... Anmeldungen sind ab 13. Dezember ab 15:00 Uhr möglich.
13.11.2018 ... die Geschenk-Idee für Familie,... ... die Geschenk-Idee für Familie, Freunde, Bekannte und Geschäftspartner.
weitere Meldungen

Veranstaltungen

Inhalt
Sie befinden sich hier:

Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr: Ausstellung

Allgemeine Informationen

Für die Durchführung von grenzüberschreitendem gewerblichen Güterkraftverkehr in Ländern der EU ist eine Gemeinschaftslizenz erforderlich. Sie wird von der zuständigen Stelle auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt und ist nicht übertragbar. Die Lizenz wird für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren ausgestellt. Eine einmal erhaltene Gemeinschaftslizenz kann auf Antrag verlängert werden.

Der Niederlassungsmitgliedstaat stellt dem Inhaber der Gemeinschaftslizenz die Originallizenz aus, sowie beglaubigte Kopien in einer Anzahl, die der Zahl der Fahrzeuge entspricht, über die der Inhaber der Lizenz als Eigentümer oder anderweitig verfügt, insbesondere aus Ratenkauf-, Miet- oder Leasingvertrag.

Das Original der Lizenz verbleibt im Unternehmen. Die beglaubigten Kopien sind in den Fahrzeugen mitzuführen.

Die Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3 und 4 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers gilt für Unternehmer, deren Unternehmenssitz im Inland liegt, als Erlaubnis nach § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), es sei denn, es handelt sich um eine Beförderung zwischen dem Inland und einem Staat, der weder Mitglied der Europäischen Union noch anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, noch die Schweiz ist.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt und der großen selbständigen Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit
    • Führungszeugnis
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Eigenkapitalbescheinigung/Zusatzbescheinigung
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde (Bereich Steuern)
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Träger der Sozialversicherung (nur für Arbeitnehmer)
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung/Anmeldenachweis der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
    • Der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit gilt insbesondere dann als geführt, wenn der Unternehmer eine Bescheinigung gemäß Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV) sowie, falls für die Nachweisführung erforderlich, zusätzlich der Anlage 3 vorlegt, aus der sich ergibt, dass der Unternehmer über das notwendige Eigenkapital verfügt. Andere geeignete Nachweise sind nicht ausgeschlossen (Artikel 7 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers).
  • Nachweis der fachlichen Eignung
    • Bescheinigung über die bestandene Sach- und Fachkundeprüfung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlussprüfung (Entsprechend dem Muster des Anhanges III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
  • Zusätzliche Unterlagen bei juristischen Personen
    • Handelsregisterauszug
    • Gesellschafterliste
    • Gesellschaftsvertrag
    • Geschäftsführeranstellungsvertrag (Nachweis der Vertretungsberechtigung)
  • Zusätzliche Unterlagen bei der Bestellung eines Verkehrsleiters
    • Führungszeugnis
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Bescheinigung über die bestandene Sach- und Fachkundeprüfung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlussprüfung (Bescheinigung nach dem Muster des Anhanges III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
    • Arbeitsvertrag, aus dem ersichtlich werden muss, dass die tatsächliche und dauerhafte Leitung der Verkehrstätigkeiten des Unternehmens beim Verkehrsleiter liegt
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Bemerkungen

Text überprüft durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr


Ansprechpartner/in beim Landkreis Diepholz
Herr Karsten BuschmannStandort anzeigen
Ämter / Bereiche
Fachdienst 31 Straßenverkehrswesen
Fachdienst 31 StraßenverkehrswesenTeam Gewerblicher Verkehr
Kreishaus Diepholz, Zimmer D105
Niedersachsenstr. 2
49356 Diepholz
Telefon: 05441 976-1601
Telefax: 05441 976-1742
E-Mail:


Aufgaben:
Teamleiter

Herr Mayk ViermannStandort anzeigen
Ämter / Bereiche
Fachdienst 31 Straßenverkehrswesen
Fachdienst 31 StraßenverkehrswesenTeam Gewerblicher Verkehr
Kreishaus Diepholz, Zimmer D107
Niedersachsenstr. 2
49356 Diepholz
Telefon: 05441 976-1602
Telefax: 05441 976-1742
E-Mail:
Zurück