Wohnen und Verbrauchen

Informationen zur Lebenslage

Hier erhalten Sie Informationen rund um Mieten und Vermieten, Abfallentsorgung, Straßenreinigung bis hin zum Wohngeld und sonstigen finanziellen Hilfen.

DetailinformationenzuklappenAbfallberatung
Die zuständige Stelle bietet Beratung zur umweltgerechten Entsorgung und Vermeidung unnötiger Abfälle an.
DetailinformationenzuklappenAbfallgebühren
Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur Abfallentsorgung erhebt die zuständige Stelle zur Deckung der Kosten Gebühren. Zu den über die Abfallgebühr zu deckenden Aufwendungen gehören insbesondere die Kosten für: - Einsammeln, Befördern und Entsorgen von Abfällen aus Haushalten sowie von Beseitigungsabfällen aus Gewerbebetrieben, sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen - die Vermarktung verwertbarer Stoffe - die...
DetailinformationenzuklappenAbfallentsorgung
Abfallentsorgung umfasst das Sammeln, Befördern, Behandeln, Verwerten und Beseitigen von Abfällen aus privaten Haushaltungen und anderen Herkunftsbereichen.
DetailinformationenzuklappenKfz: Altfahrzeug entsorgen (Verwertungsnachweis)
Seit dem 1. Januar 2007 haben Letzthalter/-innen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (d. h. Fahrzeuge zur Güterbeförderung bis 3,5 Tonnen) die Möglichkeit, die Altautos, die sie entsorgen wollen, kostenlos an den Hersteller oder Importeur zurückzugeben. Diese sind zur Rücknahme der Altfahrzeuge verpflichtet und haben dazu selbst oder durch beauftragte Dritte ein flächendeckendes Rücknahmesystem einzurichten. Von der kostenlosen Rücknahme ausgenommen sind Altfahrzeuge, bei...
DetailinformationenzuklappenAbfall: Altpapier
In jedem Haushalt fällt Altpapier, zum Beispiel in Form von Zeitungen und Zeitschriften, aber auch von Verpackungen, an.
DetailinformationenzuklappenWohnsitz Anmeldung als Hauptwohnsitz
Ab 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Stelle anzumelden. Kommen Sie Ihrer Meldepflicht nach, um unnötige Probleme und Ärger zu vermeiden. Bei der Verletzung der Meldepflicht ergeben sich beispielsweise Probleme bei der Kfz-Zulassung, beim Führerscheinerwerb oder beim Beantragen eines Führungszeugnisses. Zudem sind auch Ihr Personalausweis und gegebenenfalls Ihr...
DetailinformationenzuklappenPolitisch Verfolgte: beantragen - Asyl
In Deutschland haben politisch Verfolgte einen Anspruch auf Anerkennung als asylberechtigte Person nach Artikel 16a Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) oder als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.06.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention). Wer das Recht auf Anerkennung in Anspruch nehmen will, muss sich einem Anerkennungsverfahren unterziehen. -§ 25 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) -Artikel 16a Grundgesetz für die Bundesrepublik...
DetailinformationenzuklappenMelderegisterauskunft Erteilung einfach
Im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft erhalten Sie von der zuständigen Stelle -Familienname, -Vornamen, -Doktorgrad und -derzeitige Anschriften zu der gesuchten Person. Ist die Person verstorben wird Ihnen dies mitgeteilt. Ob Ihnen die zuständige Stelle eine Auskunft über die Daten der gesuchten Person erteilt, liegt in deren pflichtgemäßem Ermessen. Die einfache Melderegisterauskunft wird nicht erteilt, wenn eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen...
DetailinformationenzuklappenAuskunftssperren
Die Auskunftssperre wird durch die zuständige Stelle eingerichtet. Weitere beteiligte Stellen, wie die der vorherigen Wohnung und die für eventuell vorhandene weitere Wohnungen zuständigen Stellen, werden unterrichtet.
DetailinformationenzuklappenBaumfällgenehmigung Erteilung
Die Baumfällgenehmigung wird von der zuständigen Stelle erteilt. Diese klärt auch, was beim Baumfällen beachtet werden muss. Nach den Bestimmungen der Baumschutzsatzung der Gemeinde Stuhr sind alle Bäume außerhalb von Wäldern mit Ausnahmen der Obstbäume geschützt. Weiterhin sind auf bebauten Grundstücken Nadelgehölze, Birken, Pappeln und Weiden von der Baumschutzsatzung ausgenommen. Der Schutz beginnt ab einem Stammumfang von 80 cm in 1 m Höhe gemessen. Bei Baumgruppen von mindestens 5...
DetailinformationenzuklappenBeratungs- und Prozesskostenhilfe
Jeder Bürgerin/jedem Bürger steht Hilfe zum Wahrnehmen seiner Rechte zu. Wer die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht aufbringen kann, hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu stellen. Beratungshilfe wird in folgenden Rechtsgebieten gewährt: -Zivilrecht (Mietrecht, Verkehrsunfälle, Familienrecht usw.) -Verwaltungsrecht -Verfassungsrecht -Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht -Arbeits-...
DetailinformationenzuklappenBiosphärenreservate
Seit 1998 ist das "Biosphärenreservat" im Bundesnaturschutzgesetz als eigene Schutzgebietskategorie (wie Nationalparke, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete etc.) aufgenommen. Das Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue erstreckt sich über etwa 90 Stromkilometer von Schnackenburg bis Hohnstorf bei Lauenburg. Es besitzt eine Gesamtgröße von rund 56.760 Hektar. Innerhalb des Gebiets wurden rund 34.010 Hektar zum EU-Vogelschutzgebiet erklärt. 21.780 Hektar sind - teilweise in...
DetailinformationenzuklappenGesetzlicher Biotopschutz
Geschützte Biotope sind Lebensräume besonderer Pflanzen- und Tierarten. Diese Lebensräume verdienen besonderen Schutz, weil sie selten sind, einen hohen ökologischen Wert besitzen und/oder von Zerstörung bedroht sind. Zum Schutz dieser Lebensräume gibt es Gesetze und internationale Abkommen. In Niedersachsen sind die folgenden Biotoptypen durch § 30 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG) und § 24 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz...
DetailinformationenzuklappenDatenschutz im Land Niedersachsen
Der Datenschutz bewahrt vor dem Missbrauch persönlicher Daten durch Dritte. Der technische Fortschritt ermöglicht eine immer schnellere und umfangreichere Erfassung persönlicher Daten. Sowohl Behörden als auch die Privatwirtschaft verarbeiten zahlreiche Informationen über Antragssteller bzw. ihre Kunden. Namens-, Adress- und Geburtsdaten werden ebenso gespeichert wie Informationen z. B. zum Kaufverhalten oder über Einkommensverhältnisse. Für Bürgerin oder Bürger wird es immer schwerer zu...
DetailinformationenzuklappenDenkmalpflege
Mit dem Europäischen Denkmalschutzjahr 1975 hat sich allgemein die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Vergangenheit nur dann eine Zukunft haben kann, wenn die gebauten Zeugnisse erhalten werden. Die in der Geschichte gewachsenen Städte und Orte bedeuten für unser Leben und das der nachfolgenden Generationen die Möglichkeiten zu individueller Entfaltung, zur Identifikation. Sie sind ein Stück Heimat. Die Bewahrung unseres kulturellen Erbes als Teil der Geschichte ist eine Aufgabe des...
DetailinformationenzuklappenEnergieberatung
Informationen und Hinweise zum Energiesparen erteilt die zuständige Stelle. Diese berät über vielfältige Einsparungsmöglichkeiten für die Bereiche Strom, Wasser und Heizung. Die Energieberatung bietet die Wahl zwischen einer stationären Beratung in einer Beratungsstelle in der Nähe, einer telefonischen Kurzberatung oder einer kostenlosen Onlineberatung per E-Mail.
DetailinformationenzuklappenFeiertage: Genehmigung - von Ausnahmen zur allgemeinen Arbeitsruhe
An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen herrscht grundsätzlich allgemeine Arbeitsruhe. Es sind alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten verboten, die geeignet sind, diese Ruhe zu beeinträchtigen, oder die dem Wesen des Sonn- und Feiertags widersprechen. Geschützt wird umfassend die Institution des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung, die als Grundelement sozialen Zusammenlebens und staatlicher Ordnung verfassungskräftig gewährleistet und dem gesetzlichen Schutz...
DetailinformationenzuklappenFerienangebote
Schulferien sind schön, aber im Sommer auch ganz schön lang. Wem die große Langeweile droht, der sollte auf den Web-Seiten der eigenen Gemeinde oder Stadt bzw. des eigenen Landkreises nach Stichworten wie "Ferienangebote", "Angebote für Kinder", "Freizeitangebote", "Ferienpaß" usw. suchen.
DetailinformationenzuklappenFundsachen
Wenn Sie einen Wertgegenstand (das heißt einen Gegenstand mit einem Wert von mehr als 10 Euro) gefunden haben, müssen Sie diesen Fund abgeben. Anlaufstellen sind die Fundbüros der Kommunen. Dort wird eine Fundanzeige aufgenommen. Fundsache, der Fundort und die Fundzeit sowie ihre Personalien werden festgehalten, da Sie unter Umständen später Anspruch auf Finderlohn haben oder auf den Fund selbst, falls sich nach Fristablauf kein Besitzer feststellen lässt. Aufbewahrung und...
DetailinformationenzuklappenAbfall: Gartenabfälle entsorgen
Gartenabfälle können entweder in der Biotonne entsorgt oder bei der nächstgelegenen Annahmestelle für Gartenabfälle direkt angeliefert werden. Darüber hinaus ist auch eine Verwertung auf dem eigenen Grundstück insbesondere durch Liegenlassen, Untergraben, Unterpflügen oder Kompostieren möglich. Die Verwertung auf dem eigenen Grundstück bedarf keiner Genehmigung. -Informationen zum Thema "Bioabfall" auf den Seiten des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz...
DetailinformationenzuklappenHeizölverbraucheranlage Anzeige
Die Einrichtung und der Betrieb einer Heizölverbraucheranlage muss bei der zuständigen Stelle angezeigt werden. Anzuzeigen sind: -die Errichtung von unterirdischen Lageranlagen (unabhängig von der Lagermenge), -die Errichtung von oberirdischen Lageranlagen mit mehr als 1 000 l Heizöl Lagervolumen ("oberirdisch" ist dabei auch eine Lagerung im Keller eines Gebäudes) sowie -alle wesentlichen Änderungen und die Stilllegung der Anlage
DetailinformationenzuklappenHochwasser: Schutz
Die Zuständigkeit für den Hochwasserschutz liegt grundsätzlich bei der zuständigen Stelle, die für die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die Bauleitplanung und die Gefahrenabwehr verantwortlich ist. Flussgebietsbezogene, konzeptionelle Planungen im Hochwasserschutz als Basis einer funktionalen Daseinsvorsorge werden durch das Land wahrgenommen. Zudem unterstützt das Land die zuständige Stelle bei ihren Vorhaben durch Bereitstellung von vorhandenen Planungsdaten. An den...
DetailinformationenzuklappenHundehaltung Anmeldung
Jeder Hundehalter ist verpflichtet, seinen Hund anzumelden. Die Meldepflicht ist im Einzelnen in der jeweiligen kommunalen Satzung geregelt. Diese sieht eine Anmeldepflicht regelmäßig vor, -wenn der Hund älter als drei oder vier Monate ist, -bei Neuerwerb eines Hundes oder Zuzug mit Hund, -bei Pflege oder Verwahrung eines Hundes über einen Zeitraum von mehr als zwei oder drei Monaten. Zudem ist eine gesonderte Eintragung im Hunderegister notwendig, welche nicht von der...
DetailinformationenzuklappenHundesteuer Festsetzung
Die Festsetzung der Hundesteuer erfolgt durch die zuständige Stelle. Die Hundesteuer ist eine traditionelle Gemeindesteuer. Es handelt sich um eine örtliche Aufwandsteuer. Sie wird für das Halten von Hunden erhoben. Halter eines Hundes ist derjenige, der einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Jeder Hundehalter ist verpflichtet, seinen Hund anzumelden. Die Meldepflicht ist im Einzelnen in der jeweiligen kommunalen...
DetailinformationenzuklappenEmissionen/Immissionen/Immissionsschutz
Nachbarn einer Anlage oder eines Grundstücks müssen Immissionen in gewissen Maßen dulden, wenn sie hiervon nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn die offiziellen Grenz- oder Richtwerte der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA-Luft) oder der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA-Lärm) nicht überschritten werden. Bei einer angenommenen...
DetailinformationenzuklappenKleinkläranlagen
Die Errichtung und die wesentliche Änderung einer Kleinkläranlage, deren Komponenten allgemein bauaufsichtlich zugelassen sind, sind der zuständigen Stelle anzuzeigen. Ob und wo die Abwasserbeseitigung durch Kleinkläranlagen allgemein zugelassen ist, ergibt sich aus den Satzungen der Gemeinde, Samtgemeinde und Stadt. Die Gemeinde, Samtgemeinde und Stadt beseitigt den in der Kleinkläranlage anfallenden Schlamm. Wegen des erforderlichen Vorgehens sollte mit der zuständigen Stelle...
DetailinformationenzuklappenLadenöffnungszeiten
In Niedersachsen dürfen Verkaufsstellen von Montag 0.00 Uhr bis Samstag 24.00 Uhr. geöffnet sein. An Sonn- und Feiertagen gilt ein grundsätzliches Öffnungs- und Verkaufsverbot. Im Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) sind Ausnahmen von diesem Verbot abschließend geregelt und zwar für: -Apotheken, Tankstellen, Verkaufsstellen auf Bahnhöfen für den Personenverkehr, auf Flughäfen und Fährhäfen, -Verkaufsstellen für den Verzehr von Waren zum sofortigen...
DetailinformationenzuklappenMeldebestätigung Ausstellung
Eine Meldebestätigung erhalten Sie, wenn Sie sich mit einer Haupt- oder Nebenwohnung bei der für diese Wohnung zuständigen Stelle anmelden. Sie dient dem Nachweis der Anmeldung.
DetailinformationenzuklappenMeldepflicht
Wenn Sie eine Wohnung beziehen oder aus einer Wohnung ausziehen, müssen Sie sich innerhalb von 2 Woche bei der zuständigen Stelle an- bzw. abmelden. Wer im Inland umzieht, braucht sich nicht abzumelden. Die Meldepflicht besteht unabhängig davon, ob die meldepflichtige Person berechtigt ist, die Wohnung zu benutzen (z. B. Hausbesetzung), oder ob sie eine etwa erforderliche Aufenthaltserlaubnis besitzt. Wohnung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird....
DetailinformationenzuklappenNachbarrecht / Nachbarschutz
Bäume und Sträucher, Abstände und Gewohnheiten, Geräusche, Katzen, Hunde und nicht zuletzt natürlich die Kinder: es gibt viele Anlässe, dass aus der nachbarlichen Gemeinschaft ein handfester Streit wird. Viele Wege führen zurück zum friedlichen Miteinander. Und für viele Fälle gibt es klare Regelungen, die man erfahren kann. Wenden Sie sich an die zuständige Stelle. -Broschüre "Tipss für Nachbarn" vom Niedersächsischen Justizministerium
DetailinformationenzuklappenParkausweis für Anwohner
Jeder Bewohner kann für seinen Pkw oder sein Motorrad oder ein von ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug einen Bewohnerparkausweis beantragen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Bewohnerparkausweis gilt nur für eine speziell ausgewiesene Zone (Bewohnerparkgebiet).
DetailinformationenzuklappenSammlungen (Erlaubnispflicht)
Sammlungen sind in Niedersachsen weder erlaubnis- noch anzeigepflichtig. Auskünfte und Bewertungen zu Spenden suchenden Organisationen gibt die zuständige Stelle. Nach eigener Auskunft dokumentiert die zuständige Stelle in seinem Wohlfahrtsarchiv etwa 2.100 Spendenorganisationen des sozialen, insbesondere des humanitär-karitativen Bereichs. Auf dieser Basis beantwortet die zuständige Stelle gegen Erstattung der Kosten Anfragen von Privatpersonen, Unternehmen, Behörden und Medien. ...
DetailinformationenzuklappenSozialhilfe
Durch Unfall, Krankheit, Tod des Partners, Arbeitslosigkeit oder zu geringes Einkommen kann jeder in Not geraten. Dann kann er unter bestimmten Voraussetzungen Sozialhilfe erhalten. Die Sozialhilfe ist kein Almosen, sondern ein gesetzlich garantiertes Recht. Das gilt allerdings nur, wenn sich der Betroffene nicht selbst helfen kann und ihm auch kein anderer hilft. Dabei spielt es keine Rolle, wodurch er in Not geraten ist. Sozialhilfe gibt es in verschiedenen Formen: -in Form von...
DetailinformationenzuklappenSperrmüll Entsorgung durch Abholung
Die Sammlung von Sperrmüll kann durch feste Sammeltermine oder Abholung auf Anforderung erfolgen.
DetailinformationenzuklappenSpielplätze: Instandhaltung
In allen Städten und Gemeinden gibt es Spielplätze für die kleineren Kinder. Diese sind nicht immer dort, wo Eltern sie sich wünschen oder nicht in dem Zustand, den sie sich vorstellen. Wer Änderungs- und Verbesserungsvorschläge hat und Verschmutzungen (z.B. durch Hunde) oder missbräuchliche Nutzung (z.B. durch ältere Jugendliche) melden möchte, wendet sich an die zuständige Stelle. Die zuständige Stelle informiert auch über die Standorte der Spielplätze in ihrem Gebiet. Zum Spielen...
DetailinformationenzuklappenStraßenreinigung
Die Straßenreinigung für Anlieger ist in der Straßenreinigungssatzung geregelt. Nach der Satzung der Gemeinde Stuhr sind die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke an Bundes-, Landes-, Kreisstraßen sowie Gemeindestraßen mit starkem Verkehrsaufkommen und Straßen in Gewerbegebieten angrenzen, soweit an den entsprechenden Straßen eine Gosse verläuft, von der Straßenreinigungspflicht ausgenommen. Die Straßenreinigung an diesen Straßen erfolgt durch die Gemeinde Stuhr. Die Reinigung der...
DetailinformationenzuklappenTrinkwassergebühr
Die Leistungserbringung bei der Trinkwasserversorgung der Bürger bzw. der Abnehmer muss kostendeckend erfolgen. Vom jeweiligen Versorger wird deshalb für die direkte Lieferung von Trinkwasser ein Entgelt erhoben, das sich je nach Kalkulationsbasis in ein Grundentgelt und ein Entgelt pro verbrauchten m³ aufteilt oder nur als ein Mengenentgelt darstellt. An den Kosten für den Neuanschluss wird der Abnehmer einmalig beteiligt. Die Höhe der Trinkwasserkosten sowie der Anschlusskosten muss...
DetailinformationenzuklappenZweitwohnungssteuer
Die zuständigen Stellen in Niedersachsen können entscheiden, ob und in welchem Umfang sie Zweitwohnungssteuer erheben wollen. Eine Pflicht zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer besteht nicht. Besteuert wird das Innehaben einer weiteren Wohnung (Zweit- bzw. Nebenwohnung) neben einer Hauptwohnung. Als Bemessungsgrundlage dient meist der jährliche Mietaufwand, bei Eigentumswohnungen die ortsübliche Vergleichsmiete (Mietspiegel). Aufgrund der kommunalen Eigenständigkeit gelten keine...
DetailinformationenzuklappenWinterdienst
Der Winterdienst hat im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit sicherzustellen, dass bei Glätte und Schnee durch Streuen und Räumen die Straßen und Gehwege auch weiterhin sicher befahrbar bzw. begehbar sind. Nach der Satzung der Gemeinde Stuhr sind die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke an Bundes-, Landes-, Kreisstraßen sowie Gemeindestraßen mit starkem Verkehrsaufkommen und Straßen in Gewerbegebieten angrenzen, soweit an den entsprechenden Straßen eine Gosse verläuft, von der...
DetailinformationenzuklappenWohnungsbauförderung für selbstgenutztes Wohneigentum
Wenn Sie sich entschlossen haben, ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung zu bauen, auszubauen oder zu erwerben und zu modernisieren, können Sie verschiedene staatliche Fördermöglichkeiten im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung in Anspruch nehmen. Wer auf der Suche nach einer Wohnung ist, kann sich unter bestimmten Voraussetzungen um staatlich geförderten Wohnraum, sogenannte "Sozialwohnungen" bemühen oder wer zur Gruppe der Seniorinnen und Senioren gehört, kann sich für eine...
DetailinformationenzuklappenWohnberechtigungsschein
Einen Wohnberechtigungsschein (WBS) benötigen Sie zum Bezug von Wohnungen, die nach den Landeswohnungsbauprogrammen aufgrund der Wohnungsbaugesetze oder des Wohnraumförderungsgesetzes gefördert worden sind. Bei den geförderten Wohnungen besteht eine Bindung des Vermieters an eine Höchstmiete. Der WBS berechtigt nur grundsätzlich zum Bezug der Wohnungen, er stellt aber keine "Wohnungszuweisung" dar. Die in Niedersachsen ausgestellten Wohnberechtigungsscheine gelten grundsätzlich nur...
DetailinformationenzuklappenWohngeld Bewilligung
Das Wohngeld wird nur auf Antrag von der zuständigen Stelle bewilligt. Das Wohngeld bzw. der Lastenzuschuss dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Wohngeld wird als Zuschuss für Mietwohnungen gewährt. Lastenzuschuss wird für Eigenheime und Eigentumswohnungen gewährt. Es hilft allen haushalten, deren Einkommen dafür nicht ausreicht. wir beraten und informieren Sie gern in allen Wohngeld- und Lastezuschussangelegenheiten. Wohngeld/Lastenzuschuss...
DetailinformationenzuklappenMilitärischer Fluglärm: Meldung
Wenn Sie sich von militärischem Fluglärm unberechtigterweise belästigt fühlen, können Sie sich mit Beschwerden und Fragen direkt an die Bundeswehr wenden.
DetailinformationenzuklappenFörderung Altenwohnungen als Mietwohnungen
Als Träger eines Neubaus, Aus- oder Umbaus von Wohnungen, Wohngruppen oder Wohngemeinschaften für Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderungen und hilfe- und pflegebedürftige Menschen können Sie staatliche Fördermittel im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung erhalten. Bauvorhaben für „Betreutes Wohnen“ haben Vorrang. Gefördert werden auch Maßnahmen zur energetischen Modernisierung.
DetailinformationenzuklappenMeldebescheinigung Erteilung
Die zuständige Stelle stellt Ihnen auf Wunsch eine Meldebescheinigung aus, wenn Sie dort mit einer Haupt- oder Nebenwohnung gemeldet sind. Eine Meldebescheinigung dient dem Nachweis der Wohnung. Es handelt sich hierbei um eine einfache Auskunft der persönlichen Daten aus dem Melderegister.
DetailinformationenzuklappenPolizei (Online-Wache)
Wer bei der Polizei -Anzeigen erstatten (allgemein, Fahrraddiebstahl, Fahrzeugdiebstahl, Online-Auktionsbetrug, strafrechtlich relevante Inhalte im Internet), -Hinweise geben, -Korruption und Wirtschaftsdelikte melden (auch anonym über das BKMS-Verfahren, ein im Internet zu nutzendes Hinweisgebersystem, das einen anonymen Dialog mit den Ermittlern ermöglicht), -sich bedanken oder beschweren oder -allgemein Kontakt mit den Polizeibehörden aufnehmen wollen, kann dies im...
DetailinformationenzuklappenLebensmittel (Marktüberwachung)
In Erzeugerbetrieben, Eierpackstellen und Schlachtbetrieben sowie im Großhandel und in den Verteilzentren des Einzelhandels (den sogenannten "Flaschenhälsen" der Vermarktung), werden landwirtschaftliche Erzeugnisse tierischer und pflanzlicher Herkunft durch Qualitätskontrolleure auf die Einhaltung der EU-einheitlichen bzw. deutschen Qualitätsnormen, Güteeigenschaften und Handelsklassen überprüft. Einheitliche Qualitätskriterien erleichtern den gemeinschaftlichen Handel und sichern damit die...
DetailinformationenzuklappenVerkauf/Versteigerung landeseigener Grundstücke, Immobilien und Gegenstände
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können Grundstücke und Immobilien erwerben, die das Land nicht mehr zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Darüber hinaus werden die dem Land durch Erbschaften zukommenden Gegenstände wie zum Beispiel Geschirr, Schmuck oder auch Kraftfahrzeuge meistbietend versteigert. Das gilt auch für die dem Land aus Nachlässen übereigneten Grundstücke und Immobilien. Diese Erbschaften („Fiskuserbschaften“) entstehen, wenn keine anderen Erben vorhanden sind...
DetailinformationenzuklappenVerbraucherschutz, Zugelassene private Sachverständige
Amtlich zurückgelassene Gegen- und Zweitproben von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen dürfen nur durch hierfür zugelassene private Sachverständige untersucht werden.
DetailinformationenzuklappenVerbraucherinformationsgesetz
Das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), kurz Verbraucherinformationsgesetz,  ist am 1. Mai 2008 in Kraft getreten. Seitdem sind die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder grundsätzlich verpflichtet, dem Verbraucher Anspruch auf Informationen zu gewähren. Dieser Informationsanspruch ist durch die Novelle des Gesetzes seit September 2012 ausgeweitet worden. Künftig können Verbraucher nicht allein Informationen erhalten über Lebensmittel,...
DetailinformationenzuklappenWilder Müll Entsorgung
Wilder Müll ist der zuständigen Stelle zu melden, die sich um die Entsorgung kümmert.
DetailinformationenzuklappenBreitbandversorgung
Das Netz zur Versorgung mit digitalen Breitbandanschlüssen (Internet, Telefon, Digital-TV und -Radio, div. Services) wird immer dichter. Sie suchen aktuelle Informationen für Ihre konkrete Wohn- oder Geschäftsadresse?
DetailinformationenzuklappenMobilfunkmasten - kommunale Informationen
Jeder hat ein Handy, aber wer will schon einen Mobilfunkmast direkt neben oder auf seinem Haus? Informationen zu Standorten, Bürgeraktivitäten, Ausbauvorhaben etc. geben die Städte, Gemeinden und Landkreise. Antennen, die einschließlich der Masten nicht höher als 10 m sind, und zugehörige Versorgungseinheiten bis 20 m3 Brutto-Rauminhalt (Antennenanlagen) sind gem. § 69 Abs.1 NBauO, Anhang 4.1 genehmigungsfrei. Genehmigungsfrei ist auch die mit der Errichtung und Nutzung solcher...
DetailinformationenzuklappenFreizeitflächen und -einrichtungen kommunal
Ihre Stadt oder Gemeinde bietet ihren Einwohnern Freizeitflächen (Grillplatz, Park, Kinderspielplatz, Bolzplatz etc.) und Freizeiteinrichtungen zur Nutzung an.
DetailinformationenzuklappenAbfallgebühr Festsetzung
Haus- und Grundstücksbesitzer erhalten von der zuständigen Stelle Gebührenbescheide über die von ihnen zu zahlenden Müllgebühren. Mit dem Gebührenmaßstab sollen wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung geschaffen werden. Einzelheiten zur Gebührenbemessung enthält die Abfallgebührensatzung der zuständigen Stelle. Auskünfte erteilt ebenfalls die zuständige Stelle bzw. die von ihr beauftragten Abfallentsorgungsbetriebe.
DetailinformationenzuklappenBaumfällgenehmigung
In manchen Kommunen Niedersachsens unterliegen Bäume einer Baumschutzsatzung. Das Fällen eines Baumes ist dabei nur unter bestimmten Umständen erlaubt, denn Bäume produzieren lebensnotwendigen Sauerstoff, dienen der Klimaverbesserung, sind Filter von Staub und Schadstoffen und sorgen für Luftfeuchtigkeit und -bewegung. Sie bieten Lebensraum für die unterschiedlichsten Tiere, beleben und gliedern das Stadt- bzw. Ortsbild und dämpfen dabei den Lärm. Zum Erhalt der Bäume bedarf es deshalb...
DetailinformationenzuklappenHundehaltung
Hundehaltung bezeichnet die Aufzucht, Abrichtung/Schulung, Pflege, Ernährung von Hunden und das allgemeine Zusammenleben mit diesen als Haustier.
DetailinformationenzuklappenAbwasserabgabe
Die Abwasserabgabe ist eine Abgabe für das Einleiten von Abwasser direkt in ein Gewässer.
DetailinformationenzuklappenBestimmung als Untersuchungsstellen für Bioabfall Antrag
Werden unbehandelte oder behandelte Bioabfälle oder Gemische auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht, so müssen sie festgelegten Vorgaben genügen, die durch unabhängige Untersuchungsstellen überprüft werden. Diese Untersuchungsstellen werden durch eine zentrale Stelle bestimmt. Die Untersuchungen sind gemäß der Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (BioAbfV)...
DetailinformationenzuklappenBewohnerparkausweis
Der Bewohnerparkausweis berechtigt zum Parken in Bewohnerparkgebieten.
DetailinformationenzuklappenBioabfall
Bioabfälle sind biologisch abbaubare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende - Park- und Gartenabfälle, - Landschaftspflegeabfälle, - Nahrungs- und Küchenabfälle aus Haushaltungen, aus dem Gaststätten- und Cateringgewerbe, aus dem Einzelhandel und vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben sowie - Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die den in den Nummern 1 bis 3 genannten Abfällen nach Art, Beschaffenheit oder stofflichen...
DetailinformationenzuklappenGartenabfall
Gartenabfälle sind ausschließlich organische Pflanzenabfälle, die bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung eines Gartens anfallen.
DetailinformationenzuklappenGewerbemüll
Gewerbeabfälle sind haus- und sperrmüllähnliche Abfälle aus Gewerbe, Handel, Industrie sowie aus dem Dienstleistungssektor.
DetailinformationenzuklappenHausmüll
Hausmüll ist ein Abfallgemisch aus verschiedenen, festen Abfällen.
DetailinformationenzuklappenWohnungsbau Förderung
Staatlich geförderter Wohnungsbau dient dazu, Haushalte bei der Versorgung mit angemessenem Wohnraum zu unterstützen. Die Ziele der Wohnraumförderung sind nach dem Niedersächsischen Wohnraumfördergesetz (NWoFG) die Mietwohnraumförderung, die Eigentumsförderung und die Modernisierungsförderung. Folgende Förderungsmöglichkeiten können für Sie in Betracht kommen: -Förderung von allgemeinem Mietwohnraum -Förderung von Mietwohnraum für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung ...
DetailinformationenzuklappenWohnungsbau
Wohnungsbau ist der Bau von Gebäuden, die vornehmlich dem Wohnen dienen. Er beeinflusst das Stadtbild, die Siedlungsdichte, die Stadtentwicklung, Verkehrsströme und den Wohnungsmarkt. Wohnungsbau kann privat initiiert sein, dann handelt es sich um freifinanzierten Wohnungsbau, oder von der öffentlichen Hand, dann handelt es sich um geförderten Wohnungsbau.
DetailinformationenzuklappenWohngeld
Wenn das Einkommen eines privaten Haushalts nicht ausreicht, um selbst die Kosten für den Wohnraum zu tragen, kann ein Rechtsanspruch auf Wohngeld geltend gemacht werden.
DetailinformationenzuklappenMelderegisterauskunft Erteilung Selbstauskunft
Auf Antrag erhalten Sie Auskunft über die im Melderegister zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Die Auskunft umfasst: -die im Melderegister zu Ihrer Person gespeicherten Daten, -die Empfänger von regelmäßigen Datenübermittlungen, sowie -die Zwecke und die Rechtsgrundlagen -der Speicherung sowie -der regelmäßiger Datenübermittlungen. Soweit die Datenübermittlungen durch ein automatisiertes Abrufverfahren oder eine automatisierte einfache Melderegisterauskunft...
DetailinformationenzuklappenMelderegisterauskunft Erteilung erweitert
Wird ein berechtigtes Interesse an einer Auskunftserteilung glaubhaft gemacht, darf die zuständige Stelle eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilen, die zusätzlich folgende Daten enthält: -Vor- und Familiennamen -Doktorgrad -Anschriften -Tag und Ort der Geburt -frühere Vor- und Familiennamen -Familienstand (beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht) -Staatsangehörigkeiten -frühere Anschriften -Tag des Ein-...
DetailinformationenzuklappenRundfunkbeitrag im privaten Bereich
Der Rundfunkbeitrag löste die Rundfunkgebühr zum 01.01.2013 ab. Er wird im privaten Bereich je Wohnung erhoben. Dabei ist er unabhängig von Art und Anzahl der Rundfunkgeräte. Es gilt die Regel: eine Wohnung – ein Beitrag. Der Rundfunkbeitrag deckt alle Rundfunkgeräte, Smartphones und Computer innerhalb der Wohnung sowie die privaten Autos aller Bewohner ab. Zahlt ein Bewohner den Rundfunkbeitrag, ist damit die Beitragspflicht aller in der Wohnung lebenden Personen abgedeckt. Haben Sie...
DetailinformationenzuklappenRundfunkbeitrag im privaten Bereich Abmeldung
Wenn die Rundfunkbeitragspflicht für Sie wegfällt, sollten Sie dies der zuständigen Stelle melden. Beachten Sie auch die weiteren Leistungen zum Thema "Rundfunkbeitrag im privaten Bereich": -Rundfunkbeitrag im privaten Bereich -Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Anmeldung -Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Befreiung -Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Ummeldung
DetailinformationenzuklappenRundfunkbeitrag im privaten Bereich Anmeldung
Als volljährige Personen müssen Sie für Ihre Wohnung einen Rundfunkbeitrag zahlen. Wenn eine andere Person für Ihre Wohnung bereits einen Rundfunkbeitrag entrichtet, sind Sie von der Zahlung ausgenommen.
DetailinformationenzuklappenRundfunkbeitrag im privaten Bereich Ummeldung
Änderungen zum Rundfunkbeitrag, wie Umzug oder Namensänderung, teilen Sie bitte der zuständigen Stelle mit.
DetailinformationenzuklappenSachverständige Personen zur Überprüfung von Langzeitlagern: Bestimmung
Besteht die Besorgnis, dass nach Stilllegung des Langzeitlagers von der Anlage oder dem Anlagengrundstück schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) hervorgerufen werden können, hat die Betreiberin oder der Betreiber auf Verlangen der zuständigen Stelle überprüfen zu lassen, ob die Anforderungen nach § 5 Abs. 3 Nr. 1...
DetailinformationenzuklappenSperrmüll Entsorgung durch persönliche Abgabe
Sperrmüll können Sie persönlich bei den Annahmemöglichkeiten abgeben.
DetailinformationenzuklappenWilder Müll
Wilder Müll umfasst allen Abfall, der mutwillig außerhalb der angebotenen Entsorgungsmöglichkeiten, insbesondere in der freien Natur, abgelegt wird.
DetailinformationenzuklappenVermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen
Ziel sollte es immer sein, Abfälle zu vermeiden und umweltgerecht zu entsorgen.
DetailinformationenzuklappenUntersuchungsstellen für Behandlungsanlagen von Altholz Bekanntgabe
Betreiberinnen und Betreiber von Behandlungsanlagen zur Aufbereitung von Altholz für die Holzwerkstoffherstellung werden dazu verpflichtet, vierteljährlich Untersuchungen zu Schadstoffgehalten von Altholz durchführen zu lassen. Diese Untersuchungen sind durch unabhängige, von zentraler Stelle bestimmte Kontrollstellen vorzunehmen. Die Untersuchungen sind gemäß der Altholzverordnung (AltholzV) durchzuführen. Die Bestimmung der Untersuchungsstellen erfolgt auf Antrag nach einer Überprüfung,...
DetailinformationenzuklappenHundesteuer
Die Hundesteuer ist eine traditionelle Gemeindesteuer. Es handelt sich um eine örtliche Aufwandsteuer. Sie wird für das Halten von Hunden erhoben. Halter eines Hundes ist derjenige, der einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat.
DetailinformationenzuklappenZweitwohnungssteuer
Die zuständigen Stellen in Niedersachsen können in eigener Zuständigkeit und rechtlicher sowie kommunalfinanzpolitischer Eigenverantwortung entscheiden, ob und in welchem Umfang sie Zweitwohnungssteuer erheben wollen. Besteuert wird das Innehaben einer weiteren Wohnung (Zweit- bzw. Nebenwohnung) neben einer Hauptwohnung. In der Regel betrifft dies alle Personen, die im betreffenden Ort eine Wohnung bezogen und diese als Nebenwohnung gemeldet haben. Ob die Wohnung gemietet ist oder...
DetailinformationenzuklappenAbwasserabgabe Festsetzung
Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet.  Entsprechend dem Grad der Verschmutzung des Wassers müssen Kommunen,  große Gewerbebetriebe und Betreiber kleiner Kläranlagen (Anlagen, bei denen die Einleitmenge größer als 8 m³/Tag beträgt) die Abwasserabgabe entrichten. Die Abwasserabgabe wird durch einen schriftlichen Bescheid der zuständigen Stelle festgesetzt. Mit dem Aufkommen aus der Abwasserabgabe werden Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte gefördert.
DetailinformationenzuklappenGewerbemüll Entsorgung
Gewerbebetriebe können ihren Restabfall - in städtischen Abfallbehältern sowie - in eigenen Behältern sammeln und selbst oder über privat beauftragte Firmen als Direktanlieferung entsorgen.
DetailinformationenzuklappenBioabfall Entsorgung
Bioabfälle machen einen Großteil des Abfallaufkommens aus privaten Haushaltungen aus. Eine weitgehende Bioabfallerfassung kann erheblich zur Reduzierung des Restabfallaufkommens in diesem Bereich beitragen. In Niedersachsen wird daher der Ansatz verfolgt, durch eine möglichst flächendeckende Sammlung von Bioabfällen sowie anschließender Kompostierung oder Vergärung das Volumen der zu beseitigenden Abfälle zu verringern. Die zuständige Stelle ist verpflichtet, besondere Anstrengungen...
DetailinformationenzuklappenDatenschutz in Kommunen
Der Datenschutz bewahrt vor dem Missbrauch persönlicher Daten durch Dritte. Der technische Fortschritt ermöglicht eine immer schnellere und umfangreichere Erfassung persönlicher Daten. Sowohl Behörden als auch die Privatwirtschaft verarbeiten zahlreiche Informationen über Antragssteller bzw. ihre Kunden. Namens-, Adress- und Geburtsdaten werden ebenso gespeichert wie Informationen z. B. zum Kaufverhalten oder über Einkommensverhältnisse. Für Bürgerin oder Bürger wird es immer schwerer zu...
DetailinformationenzuklappenAbwassergebühr
Die Abwassergebühren sind Kommunalabgaben, die von den Kommunen aufgrund einer Gebührensatzung für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung (Kanalisation und Kläranlage ) von den Benutzern erhoben werden (Benutzungsgebühren). Eine Benutzungsgebühr kann nur für die tatsächliche Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden.
DetailinformationenzuklappenAbwassergebühr Festsetzung
Die Entsorgung des in Privathaushalten und Gewerbebetrieben anfallenden Abwassers erfolgt über die zuständige Stelle. Diese setzt eine entsprechende Gebühr für die Entsorgung fest.
DetailinformationenzuklappenHausmüll Entsorgung
Für den Hausmüll stehen verschiedene Entsorgungsmöglichkeiten, wie -blaue Papier-Tonne -braune Bio-Tonne -graue Restmüll-Tonne -gelbe Tonne für Verpackungsmaterial -Altglascontainer -Altkleidercontainer zur Verfügung. Umfassende Informationen erteilt die zuständige Stelle.
DetailinformationenzuklappenZweitwohnungssteuer Befreiung
Generell von der Zweitwohnungssteuer befreit sind nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete, die aus beruflichen Gründen eine Nebenwohnung unterhalten. Die Erhebung der Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung von Erwerbszweitwohnungen durch Verheiratete stellt eine gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) verstoßende Diskriminierung der Ehe dar. -Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
DetailinformationenzuklappenWohnungsbau Förderung von allgemeinem Mietwohnraum
Als Träger eines Neubaus von Mietwohnungen in städtischen Gebieten mit den Mietenstufen 3-6 und einem kommunalen Wohnraumversorgungskonzept, bei Modernisierungsmaßnahmen bzw. Ausbau- und Umbau sowie Erweiterung in Fördergebieten oder Ersatzbaumaßnahmen in Verbindung mit Abrissmaßnahmen können Sie staatliche Fördermittel im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung erhalten.
DetailinformationenzuklappenMeldebestätigung
Als Meldebestätigung bezeichnet man das bei der Anmeldung eines Wohnsitzes auf Verlangen ausgestellte Dokument, das als Nachweis der Meldung dient.
DetailinformationenzuklappenParkplatzabsperrung für einen Umzug: Einrichtung
Eine Parkplatzabsperrung ist notwendig, wenn das Be- und Entladen eines Umzugtransportes nicht störungsfrei im Straßenverkehr vorgenommen werden kann. Das ist der Fall, wenn der Umzugstransport in einem Bereich stattfinden wird, in dem -ein Halte- oder Parkverbot gilt, -das Parken (z. B. auf Parkplätzen - auch Seitenstreifen, auf Bewohnerparken, in einer Kurzparkzone) erlaubt ist -sich eine Fußgängerzone befindet -der Gehweg ganz oder teilweise z. B. durch einen Möbellift...
DetailinformationenzuklappenPflanzliche Abfälle
Pflanzliche Abfälle (Landschaftspflege-, Garten- und Parkabfälle) bestehen ausschließlich aus Pflanzen und Pflanzenteilen, die im Rahmen der Unterhaltung und Bewirtschaftung bewachsener Flächen angefallen sind.
DetailinformationenzuklappenWohngeld Änderung
Bei Veränderungen im laufenden Wohngeldbezug besteht in folgenden Fällen eine Mitteilungspflicht: -wenn sich die Miete/Belastung (ohne Heizkosten) um mehr als 15 Prozent verringert, -wenn das Einkommen der Haushaltsmitglieder um mehr als 15 Prozent steigt, -wenn sich die Zahl der Haushaltsmitglieder verringert, -wenn ein oder mehrere Haushaltsmitglieder Transferleistungen (ALG II, Sozialgeld, Grundsicherung) beantragen oder beziehen, -beim Tod eines alleinstehenden...
DetailinformationenzuklappenWohngeld Aufhebung/Unwirksamkeit
Der Wohngeldbescheid kann gemäß § 28 Wohngeldgesetz (WoGG) unter bestimmten Voraussetzungen von der zuständigen Stelle aufgehoben werden oder wird kraft Gesetz unwirksam. Bei erheblicher Änderung der Wohn- und Einkommenssituation der Wohngeldempfängerin/des Wohngeldempfängers ist die zuständige Stelle berechtigt, den Wohngeldbescheid aufzuheben und Rückzahlungen einzufordern. -§ 28 Wohngeldgesetz (WoGG)
DetailinformationenzuklappenWohngeld Erhöhung
Ein erhöhtes Wohngeld wird nur auf Antrag von der zuständigen Stelle bewilligt.
DetailinformationenzuklappenPflanzliche Abfälle Beseitigung durch Verbrennung
Das offene Verbrennen pflanzlicher Abfälle ist zum Zweck der Beseitigung außerhalb von dafür zugelassenen Anlagen wie folgt zugelassen: -Zulassung im Einzelfall auf Antrag bei der zuständigen Stelle oder -allgemeine Zulassung nach einer Anzeige für pflanzliche Abfälle oder Pflanzenteilen mit Schadorganismen bei der zuständigen Stelle -Informationen zum Thema „Pflanzliche Abfälle und Treibsel“ auf den Seiten des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz...
DetailinformationenzuklappenAnerkennung von politisch Verfolgten als Asylberechtigte oder als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention
In Deutschland haben politisch Verfolgte einen Anspruch auf Anerkennung als asylberechtigte Person nach Artikel 16a Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) oder als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.06.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention). -§ 25 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) -Artikel 16a Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
DetailinformationenzuklappenUntersuchungsstellen für Behandlungsanlagen von Altholz
Betreiberinnen und Betreiber von Behandlungsanlagen zur Aufbereitung von Altholz für die Holzwerkstoffherstellung werden dazu verpflichtet, vierteljährlich Untersuchungen zu Schadstoffgehalten von Altholz durchführen zu lassen. Diese Untersuchungen sind durch unabhängige, von zentraler Stelle bestimmte Kontrollstellen vorzunehmen. Die Untersuchungen sind gemäß der Altholzverordnung (AltholzV) durchzuführen.
DetailinformationenzuklappenBestimmung als Untersuchungsstellen für Bioabfall
Werden unbehandelte oder behandelte Bioabfälle oder Gemische auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht, so müssen sie festgelegten Vorgaben genügen, die durch unabhängige Untersuchungsstellen überprüft werden. Diese Untersuchungsstellen werden durch eine zentrale Stelle bestimmt. Die Untersuchungen sind gemäß der Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (BioAbfV)...
DetailinformationenzuklappenWohnungsgeberbestätigung
Ab dem 1. November 2015 treten auf Grundlage des neuen Bundesmeldegesetzes (BMG) Regelungen in Kraft, die Sie bei einem Wohnungswechsel beachten müssen. Wenn Sie eine neue Wohnung beziehen, benötigen Sie eine Bestätigung Ihrer Wohnungsgeberin/Ihres Wohnungsgebers über den Einzug. Diese müssen Sie der zuständigen Stelle bei jeder Anmeldung vorlegen. Wohnungsgeberin/Wohnungsgeber ist in der Regel die Eigentümerin oder der Eigentümer der Wohnung. Es kann aber ebenso die von der...
DetailinformationenzuklappenAuskunftssperre
Grundsätzlich kann jedermann über eine bestimmte Person auf Antrag eine Melderegisterauskunft erhalten. Es kann jedoch eine Auskunftssperre ins Melderegister eingetragen werden, wenn dem Betroffenen oder einer anderen Person durch Bekanntgabe der Anschrift eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen könnte. Die Auskunftssperre hat nur Auswirkungen gegenüber Anfragen aus dem privaten Bereich (Privatpersonen, Firmen,...
DetailinformationenzuklappenMelderegisterauskunft Erteilung für gewerbliche Zwecke
Soll eine Melderegisterauskunft zur gewerblichen Nutzung erteilt werden, ist dies anzugeben. Diese Melderegisterauskunft ist zweckgebunden, eine Weitergabe der erlangten personenbezogenen Daten an Dritte ist nur zulässig, wenn der Empfänger zuvor angegeben wurde.
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