Herr Beyersdorff stellt den Finanzzwischenbericht zum 1. Quartal 2025, anhand einer Präsentation vor, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

 

Der Ansatz im Ergebnisplan 2025 betrug -7,4 Mio. €. Zum Ende des 1. Quartals 2025 ergibt sich allerdings ein Überschuss von 40,6 Mio. €, der jedoch gegenüber dem 1. Quartal 2024 um 7,4 Mio. € niedriger ausfällt. Bereinigt um die Buchungen, die bereits für das ganze Jahr getätigt worden sind, beträgt der Überschuss immerhin noch 5,8 Mio. €.

 

Ein Blick auf die Erträge zeigt, dass der Planansatz für das Jahr 2025 mit 98,7 Mio. € um 6,5 Mio. € über dem Ansatz aus 2024 (92,2 Mio. €) liegt. Zum Ende des 1. Quartals 2025 belaufen sich die gebuchten Erträge auf 61,3 Mio. € und liegen damit unter dem Vorjahreswert von 66,1 Mio. €.

 

Die Aufwendungen wurden für das Jahr 2025 mit 106,1 Mio. € geplant. 2024 lag dieser Wert bei 94,6 Mio. € und damit 11,5 Mio. € unter dem Wert aus 2025. Zum Ende des 1. Quartals 2025 liegen die tatsächlichen Aufwendungen bei 20,7 Mio. € und damit um 2,7 Mio. € über dem Wert aus 2024. Die weiterhin vergleichsweise geringen Ausgaben im 1. Quartal sind erneut auf die bis Mitte März geltende vorläufige Haushaltsführung zurückzuführen.

 

Das Gewerbesteuer-Soll im 1. Quartal 2025 beträgt 40,18 Mio. € und liegt damit 4,54 Mio. € unter dem Wert aus 2024.

 

Mittlerweile wurden die Steuererklärungen aus 2022 nahezu vollständig bearbeitet und abgerechnet. Die Hälfte der Abrechnungen für das Jahr 2023 wurden ebenfalls bearbeitet, die andere Hälfte sind Vorauszahlungen.

 

Der Stand der liquiden Mittel beträgt zum Ende des 1. Quartals etwa 39 Mio. €. Bei diesem Wert spiegelt sich ebenfalls die vorläufige Haushaltsführung wider, da mit neuen Investitionen erst nach Wirksamwerden des Haushaltsplans begonnen werden kann. Insgesamt ist die Entwicklung als positiv zu bewerten.

 

Da es keine Fragen von anwesenden Bürger*innen gibt, folgt die Beratung im Ausschuss.

 

Herr Barthel fragt, inwieweit die aktuelle Steuerschätzung und die neue rechtliche Grundlage bereits im Bericht berücksichtigt wurden.

 

Herr Beyersdorff erklärt, dass dies nicht der Fall sei, da der Bericht den Stand zum 31.03.2025 abbildet.

 

Herr Depken erklärt, dass die Zahlen des 1. Quartals vorsichtig zu betrachten seien. Viele Investitionen seien noch nicht angestoßen worden, da der Haushalt erst im März in Kraft getreten sei. Verlässliche Aussagen seien daher erst im 2. Quartal zu erwarten.

 

Herr Beyersdorff stimmt dieser Einschätzung zu.

 

Herr Ahrens merkt an, dass der Vergleich zum Vorjahreszeitraum rückläufig sei, und fragt nach den Ursachen.

 

Herr Beyersdorff erklärt, dass das Jahr 2024 außergewöhnlich stark gewesen sei und der Rückgang daher im Vergleich größer erscheine. Er betont, dass die Haushaltsansätze für 2025 deutlich interessanter seien als der reine Quartalsvergleich. Zudem gebe es weiterhin Unsicherheiten in der wirtschaftlichen Entwicklung.

 

Die Protokollierung der Präsentation und Beratung erfolgt im Protokoll.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen nimmt den Finanzzwischenbericht zum I. Quartal 2025 zur Kenntnis.