Herr Beyersdorff stellt den vorläufigen Bericht zum Haushaltsjahr 2024 anhand einer Präsentation vor, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

 

Ergebnisrechnung 2024:

Die Steuern und ähnlichen Abgaben lagen im Haushaltsansatz bei 70,96 Mio. € und wurden im vorläufigen Ergebnis mit rund 88,08 Mio. € deutlich übertroffen. Die Prognose im 3. Quartalsbericht lag bei 85 Mio. €. Auch die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen entwickelten sich besser als erwartet: Dem Haushaltsansatz von 10,37 Mio. € stehen im vorläufigen Ergebnis rund 13,08 Mio. € gegenüber. Hier lag die Prognose im 3. Quartalsbericht bei 12 Mio. €.

 

Auf der Aufwandsseite lagen die Personalaufwendungen mit rund 35,34 Mio. € geringfügig über dem Planansatz von 35,29 Mio. € und der Prognose des 3. Quartalsberichts von 35 Mio. €. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen überstiegen mit etwa 20,35 Mio. € leicht sowohl den Haushaltsansatz von 19,69 Mio. € als auch die Prognose des 3. Quartalsberichts von 16,5 Mio. €.

 

Insgesamt wurde der Ertragsplan deutlich übertroffen, sodass die etwas über dem Plan liegenden Aufwendungen kaum ins Gewicht fallen.

 

Finanzrechnung 2024:

Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit beliefen sich im vorläufigen Ergebnis auf rund 101,44 Mio. € und lagen damit über dem Haushaltsansatz (87,49 Mio. €) und der Prognose des 3. Quartalsberichts (99,31 Mio. €). Somit wurde erstmalig die 100-Mio.-€-Grenze geknackt. Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit lagen mit 90,46 Mio. € etwas über dem Haushaltsansatz von 90,10 Mio. € und der Prognose des 3. Quartalsberichts von 88,21 Mio. €, aber im erwartbaren Bereich.

 

Im Bereich der Investitionen ergaben sich ebenfalls Abweichungen: Die Einzahlungen lagen mit 8,85 Mio. € über dem Ansatz im Haushaltsplan von 8,55 Mio. €, während die Auszahlungen mit 12,69 Mio. € deutlich unter dem Haushaltsansatz von 20,21 Mio. € sowie der Prognose des 3. Quartals von 14,8 Mio. € blieben.

 

Die liquiden Mittel stiegen im Verlauf des Haushaltsjahres von 27,76 Mio. € am 01.01.2024 auf 34,38 Mio. € zum 31.12.2024. Damit wurde auch die Prognose aus dem 3. Quartal von 31,35 Mio. € übertroffen. Die Entwicklung reflektiert sowohl höhere Einnahmen als auch geringere Investitionsausgaben als geplant.

 

Da es keine Fragen von anwesenden Bürger*innen gibt, folgt die Beratung im Ausschuss.

 

Herr Hollmann hebt hervor, dass das vorläufige Ergebnis einen Überschuss von rund 14 Mio. € aufweist. Er merkt jedoch an, dass ein Teil der Mehreinnahmen nicht struktureller Natur sei und auf die geringeren Investitionsausgaben von rund 8 Mio. € zurückzuführen sei. Zudem fragt er, wie verlässlich die Gewerbesteuereinnahmen und damit das Ergebnis insgesamt einzuschätzen seien.

 

Herr Beyersdorff erklärt, dass ein Großteil der Gewerbesteuereinnahmen auf Vorauszahlungen beruht. Die Quartalsergebnisse seien in den vergangenen Jahren stets erhöht gewesen. Auch 2024 sei, trotz einer allgemein negativen wirtschaftlichen Stimmung, ein gutes Jahr gewesen. Ob sich dieser Trend 2025 fortsetzt, könne niemand sicher vorhersagen. Dennoch gehe er davon aus, dass die Entwicklung stabil bleibe. Genaue Aussagen seien erst nach Vorliegen der Quartalszahlen möglich.

 

Herr Barthel ergänzt, dass die Entwicklung im Vergleich zu anderen Gemeinden positiv ausfalle, was insbesondere der guten Gewerbestruktur in der Kommune geschuldet sei. Diese bringe zwar hohe Einnahmen, auf der Kehrseite aber auch höhere Umlagen mit sich. Für die Haushaltsplanung 2026 sei daher ein vorsichtiger Ansatz sinnvoll – lieber konservativ planen und später positiv überraschen lassen.

 

Herr Hollmann stimmt Herrn Barthel zu. Er betont, dass es erfreulicher sei, über ein besseres als über ein schlechteres Ergebnis sprechen zu können. Die solide Gewerbestruktur ermögliche verantwortungsbewusstes Handeln und Investitionen mit Augenmaß.

 

Herr Ahrens greift die Ausführungen zur Umlageproblematik auf, die Herr Barthel angesprochen hatte. Er betont, dass man dies im Auge behalten müsse.

 

Die Protokollierung der Präsentation und Beratung erfolgt im Protokoll.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen nimmt den vorläufigen Bericht zum Haushaltsjahr 2024 zur Kenntnis.