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27.05.2025 - 6 Glasfaserausbau in der Gemeinde Stuhr
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Di., 27.05.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage
- Federführend:
- Finanzen & Wirtschaftsförderung
- Bearbeiter:
- Peer Beyersdorff
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Beyersdorff stellt den Glasfaserausbau der Gemeinde Stuhr anhand einer Präsentation vor, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.
Grundlage der Betrachtung ist die Anzahl der Adressen in der Gemeinde, die derzeit bei rund 12.900 liegt. Die Glasfaserversorgung wird anhand dieser Adressen gemessen und unterscheidet sich in zwei wesentliche Kenngrößen:
- IST-Versorgung: Erfasst die aktuell nutzbaren oder beauftragbaren Glasfaseranschlüsse.
- PLAN-Versorgung: Zeigt die künftige Versorgungsperspektive, also die Adressen, die eigenwirtschaftlich oder durch Fördermittel erschlossen werden sollen.
Innerhalb der IST-Versorgung stehen derzeit drei Fragestellungen im Mittelpunkt:
- Homes activated – Wie viele Adressen verfügen über einen aktiven Vertrag mit einem Anbieter?
- Homes connected – Wie viele Adressen sind bereits physisch an das Glasfasernetz angeschlossen?
- Homes passed – Wie viele Adressen könnten theoretisch bereits angeschlossen werden, da die Infrastruktur in unmittelbarer Nähe vorhanden ist?
Herr Beyersdorff erläutert die aktuelle IST-Versorgung anhand einer Übersichtskarte, die unterschiedliche Versorgungskategorien farblich abbildet. Unterschieden wird dabei in grüne Punkte, die mit hoher Bandbreite an das Vodafone-Kabelnetz angeschlossen sind, sowie dunkelblaue Kreise, die schon an das Glasfasernetz angeschlossene Standorte kennzeichnen.
Im weiteren Verlauf geht Herr Beyersdorff auf die förderfähigen Adressen ein und erläutert die jeweilige Klassifizierung:
- 0–29 Mbit/s (rote Punkte): 136 Adressen – reicht gerade für grundlegendes Surfen. Diese Leitungen sind nicht zukunftsfähig und gelten daher als förderbedürftig.
- 30–99 Mbit/s (gelbe Punkte): 927 Adressen – ab 50 Mbit/s z. B. Homeoffice nutzbar, besser wären 100 Mbit/s. Somit sind diese Leitungen nicht zukunftsfähig, da steigende Anforderungen erwartet werden. Diese Adressen gelten daher als förderbedürftig.
- 100–250 Mbit/s (pinke Punkte): 1.100 Adressen – verfügen über Glasfaser bis zum Netzverteiler, die letzte Strecke erfolgt jedoch über Kupferleitungen, meist über Vodafone. Diese Adressen gelten als voll förderfähig.
- DOCSIS 3.1 (grüne Punkte): 6.756 Adressen – klassische DS-Anschlüsse im Kabelnetz.
- FTTx (blaue Punkte): 3.203 Adressen – verfügen bereits über einen Glasfaseranschluss bis ins Haus oder Gebäude. Die Nutzung ist optional, ein Vertragsschluss ist nicht verpflichtend.
Im Anschluss geht Herr Beyersdorff auf die PLAN-Versorgung ein, also die perspektivisch geplanten Glasfaseranschlüsse in der Gemeinde.
Er berichtet über den aktuellen Stand im Ortsteil Seckenhausen, wo Anfang 2025 eine Nachfragebündelung für rund 800 Adressen erfolgreich abgeschlossen wurde. Der geplante Baustart ist für Ende Mai 2025 angekündigt.
Herr Beyersdorff merkt jedoch kritisch an, dass es sich bei vielen Ausbauankündigungen – nicht nur in Stuhr – oftmals um Marketingmaßnahmen handelt, die bislang nicht in tatsächliche Bautätigkeit überführt wurden. Er betont daher, dass es nun Aufgabe der Verwaltung sei, gezielt zu verfolgen, ob und wann der Ausbau tatsächlich erfolgt. Eine verbindliche Terminierung und Umsetzung der Ausbauzusagen sei entscheidend, um den Glasfaserausbau verlässlich voranzubringen.
Herr Beyersdorff informiert über den Stand der angekündigten Glasfasererschließung durch den Anbieter GVG nordischnet, die die Ortsteile Brinkum, Neukrug, Fahrenhorst, Groß Mackenstedt und Moordeich betrifft.
Die Vermarktung in diesen Bereichen liegt bereits rund vier Jahre zurück, viele Verträge wurden abgeschlossen, jedoch ist seitdem kein Ausbau erfolgt. Aufgrund der langen Verzögerung wurde der Geschäftsführer der GVG nordischnet zu einem Gespräch einbestellt, da sich auch zahlreiche Bürger*innen unzufrieden über die Situation gezeigt haben.
Im letzten Gespräch in der vergangenen Woche wurde durch das Unternehmen angekündigt, dass die betroffenen Gebiete in diesem Jahr auf die Ausbauliste aufgenommen werden sollen.
In der Zwischenzeit haben sich jedoch wesentliche Veränderungen ergeben: In den letzten drei Jahren wurden neue Gewerbebetriebe angesiedelt und Neubaugebiete erschlossen, die bisher nicht in der ursprünglichen Ausbauplanung enthalten sind. Derzeit befindet sich die Verwaltung in Abstimmung mit dem Anbieter, um eine entsprechende Anpassung der Planungen vorzunehmen. Betroffen davon sind:
- Brinkum (Neubaugebiet)
- Neukrug (Gewerbebetrieb)
- Bürstel
- Heiligenrode
- Stelle
- Groß Mackenstedt
- Am großen Heerweg
- Alt Stuhr
Von Seiten der GVG nordischnet liegt bislang keine belastbare Aussage darüber vor, wann mit dem Ausbau begonnen werden kann. Sollte jedoch die ursprünglich geplante Umsetzung tatsächlich realisiert werden, könnte ein Versorgungsgrad von bis zu 92 % erreicht werden.
Herr Beyersdorff fasst zusammen, dass in besonders abgelegenen Bereichen, in denen ein eigenwirtschaftlicher Ausbau wirtschaftlich nicht darstellbar ist, weiterhin nur eine geförderte Erschließung durch den Landkreis bleibe. Hier setzt die Gemeinde auf die nächste Förderrunde, voraussichtlich im kommenden Jahr.
Herr Ahrens gibt den anwesenden Bürger*innen Gelegenheit Fragen zu stellen.
Ein Bürger aus dem Ortsteil Varrel fragt nach einer Übersicht der Ausbaugebiete. Er habe bereits im Januar 2022 einen Vertrag abgeschlossen und zuletzt am 10. Mai 2025 eine Erinnerung an das Unternehmen geschickt, bisher jedoch keine Rückmeldung erhalten.
Herr Beyersdorff erklärt, dass in allen Gebieten, in denen GVG nordischnet Verträge abgeschlossen hat, ursprünglich ein Ausbau angekündigt worden sei. Dies betreffe auch Varrel. Seit dem letzten Jahr findet hierzu ein intensiver Austausch mit der GVG statt, der sich bis zum letzten Gespräch in der Vorwoche fortgesetzt habe. Ziel sei es, klare Aussagen zu erhalten, wann in welchem Gebiet mit dem Ausbau begonnen wird. Eine konkrete Zeitplanung liege bislang jedoch nicht vor. Auf die Nachfrage, warum Varrel nicht auf der Übersichtskarte aufgeführt sei, räumt Herr Beyersdorff ein, dass es sich hierbei um einen Darstellungsfehler handelt. Varrel gehört selbstverständlich zu den geplanten Ausbaugebieten.
Sodann gibt Herr Ahrens das Thema zur Beratung an die Ausschussmitglieder.
Herr Südkamp äußert Bedenken zur Technologie DOCSIS 3.1, die auf der Karte mit der größten Farbfläche dargestellt wurde. Er weist darauf hin, dass sich bei dieser Technik alle Haushalte eine Bandbreite teilen, was in der Praxis zu Einschränkungen führen kann. Seiner Einschätzung nach müsse dieser Bereich ebenfalls in den Glasfaserausbau einbezogen werden. Zudem verweist er auf negative Erfahrungen anderer Kommunen, in denen Straßen nach einem Glasfaserausbau nur unzureichend wiederhergestellt wurden, und fragt, ob hier in Stuhr vertragliche Regelungen mit den Ausbauunternehmen bestehen und wann der Zeitpunkt gekommen sei, an dem man „den Stecker ziehen“ sollte, wenn nichts passiert.
Herr Beyersdorff erklärt, dass der Vodafone-Ausbau (DOCSIS 3.1) nicht grundsätzlich schlecht sei. In vielen Fällen würden Downloadraten knapp unter 1.000 Mbit/s gemessen, was den Bedarf aktuell noch gut abdecke. Dennoch gebe es regionale Unterschiede, vor allem in Gebieten ohne Ausbau, wo die Situation deutlich schlechter sei.
Bezüglich der Straßenwiederherstellung und vertraglichen Grundlagen erklärt Herr Beyersdorff, dass nicht die Unternehmen, sondern die Gemeinde selbst über sehr weitreichende Rechte verfüge. Die Verwaltung achte genau auf die Dokumentation der Arbeiten und könne notfalls eingreifen. Die Sorge vor langfristigen Folgekosten sei nachvollziehbar, aber nicht begründet.
Herr Ahrens fragt, ob die Dokumentation und Kontrolle auch in der Praxis verlässlich durchgeführt werde.
Herr Beyersdorff bestätigt dies. Die Gemeinde habe ein gutes Gefühl, da sie regelmäßig im Austausch stehe. Er verweist auf das durchgeführte Markterkundungsverfahren, das eine Voraussetzung für staatliche Förderung sei. Die Frist der GVG sei bereits abgelaufen, was der Verwaltung mehr Handlungsoptionen verschaffe. Für Stuhr sei es nun wichtig, Verbindlichkeit herzustellen. Ein wegweisendes Gespräch sei Anfang Juni 2025 geplant.
Herr Dr. Döpkens bittet um Einblick in die bestehenden Verträge und fragt konkret nach dem aktuellen Stand in Alt Stuhr. Er möchte wissen, wie realistisch eine zeitnahe Umsetzung sei und welchen Zeithorizont man annehmen könne.
Herr Beyersdorff erklärt, dass, je nach Größe des Ausbaugebietes, der Ausbau ab Baubeginn zwischen 1 bis 1 ½ Jahren dauern könne. GVG habe sich ein großes Ausbaugebiet gesichert, was möglicherweise zu einer noch längeren Umsetzung führe. Aktuell lasse sich nicht konkret sagen, wann mit welchem Gebiet begonnen werde. Die Reihenfolge der Ausbaugebiete sei ebenfalls noch nicht bekannt.
Bezüglich der auf der Karte dargestellten blauen Punkte geht Herr Beyersdorff davon aus, dass diese in den kommenden zwei Jahren fertiggestellt sein könnten, sofern der Ausbau wie angekündigt erfolgt.
Herr Koch freut sich, dass nun auch in den Ortsteil Moordeich wieder Bewegung in die Ausbauplanung komme, und fragt nach dem Stand der noch nicht angeschlossenen Schulen.
Herr Beyersdorff bestätigt, dass die Schulen im Rahmen des Förderprogramms bereits mit Glasfaser erschlossen wurden. Zum aktuellen Status der betreffenden Schulen könne er im Moment keine konkreten Aussagen treffen; eine Nachlieferung der Informationen erfolgt im Protokoll.
[Ergänzung zum Protokoll: Nach einer Mitteilung vom Landkreis Diepholz handelt es sich, bei den noch nicht angeschlossenen Schulen, um die Grundschulen Heiligenrode und Brinkum.
In den nächsten 2-3 Monaten soll dort der Tiefbau stattfinden, um anschließend (ggfs. bis Jahresende) die Anschlüsse von der GVG in Betrieb nehmen zu können.]
Herr Depken erklärt, dass es aktuell sehr viele Unsicherheiten gebe, was darauf hinweise, dass die Gemeinde stark auf private Anbieter angewiesen sei. Er fragt daher, ob es sinnvoll wäre, die Bundesnetzagentur einzuschalten.
Herr Beyersdorff erklärt, dass es derzeit auf EU-Ebene klare Zielvorgaben gebe. Kupferanschlüsse sollen perspektivisch durch Glasfaser ersetzt werden. Die Bundesnetzagentur befinde sich aktuell in einem Pilotprojekt, das genau diese Thematik erprobe. Es gebe dazu intensive Diskussionen, allerdings sei klar, dass eine flächendeckende Glasfaserversorgung insbesondere für die letzten fünf Prozent der Anschlüsse bis 2025 in Deutschland kaum realistisch sei. Deutschland hinke im europäischen Vergleich deutlich hinterher.
Frau Koersen fragt, wie der konkrete Zeitrahmen aussieht und ob sich die Verwaltung eine Art Schlusslinie gesetzt habe.
Herr Beyersdorff erklärt, dass bis Ende der Sommerferien 2025 ein verbindlicher Fortschritt feststehen müsse. Bis dahin sei ein klarer Schritt nach vorn nötig, andernfalls müsse über Alternativen gesprochen werden.
Herr Schierholz spricht die Situation in Fahrenhorst an. Viele Bürger hätten dort Verträge mit GVG abgeschlossen, seien zuvor jedoch Kunden bei der EWE gewesen. Er fragt, ob diese alten GVG-Verträge noch bindend seien oder inzwischen ignoriert werden könnten.
Herr Beyersdorff erklärt, dass, solange keine klare Rückmeldung der GVG vorliegt, kein anderes Unternehmen tätig werden könne. Ohne verbindliche Abmeldung bzw. offizielle Freigabe sei ein Ausbau durch einen anderen Anbieter nicht möglich. Die GVG habe betont, dass sie weiterhin ausbauen wolle, und die Gemeinde bleibe an dem Thema konsequent dran.
Herr Schierholz fragt, ob es Gespräche mit der EWE gegeben habe.
Herr Beyersdorff verneint dies. Es gebe aktuell keine direkte Kontaktaufnahme mit der EWE.
Herr Ahrens erfragt den Grund.
Herr Beyersdorff fasst zusammen, dass die EWE signalisiert habe, dass sie sich auf vorhandene Netze anderer Anbieter aufschalten würde. Es bestehe also grundsätzlich eine Kooperationsbereitschaft, aber derzeit kein aktives Vorhaben.
Herr Barthel verweist auf positive Beispiele aus Skandinavien, wo Glasfaserinfrastruktur konsequent staatlich oder öffentlich organisiert werde. Als Konsequenz schlägt er vor, dass nach den Sommerferien ein neuer Sachstandsbericht zum Thema Glasfaser im Ausschuss vorgestellt werden solle.
Herr Miletkovic berichtet aus dem Ortsteil Brinkum, wo das Vertrauen der Bürger*innen stark erschüttert sei. Der lange Stillstand beim angekündigten Ausbau und die mangelnde Versorgung hätten zu einer großen Frustration geführt. Die Bürgerinnen äußerten den Wunsch nach Alternativen. Er fragt, wenn das Netz irgendwann fertiggestellt sei, ob die GVG als Betreiber weiterhin allein bestimmen könne, wer dieses Netz mitnutzen dürfe.
Herr Beyersdorff bestätigt dies klar. Es handele sich hierbei um einen privatwirtschaftlichen Ausbau, der nicht gefördert sei, und somit könne der Eigentümer des Netzes selbst über die Nutzungsbedingungen entscheiden. Gleichzeitig erklärt er, dass die Marktbedingungen die Betreiber zunehmend dazu zwingen, zusammenzuarbeiten, da sich eine Kooperation wirtschaftlich lohne. Er zeigt sich daher zuversichtlich, dass es zu Öffnungen der Netze für Drittanbieter kommen werde.
Herr Ahrens betont abschließend, dass eine verbindliche Planung und Umsetzung im klaren Interesse der Verwaltung liege, auch aufgrund des nach wie vor sehr hohen öffentlichen Interesses am Thema Glasfaser.
