Herr Beyersdorff stellt den Entwurf des Haushaltsplans anhand einer Präsentation vor, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Er vergleicht die Entwicklung der ordentlichen Erträge und Aufwendungen in den Jahren 2021 bis 2029. Bis einschließlich 2025 liegen die Aufwendungen durchgehend unter den Erträgen. Positiv hebt er hervor, dass das ursprünglich für 2025 defizitär geplante Jahresergebnis nun voraussichtlich mit einem Überschuss abschließen wird. Ab dem Haushaltsjahr 2026, also mit Beginn der neuen Haushaltsplanung, übersteigen die geplanten Aufwendungen jedoch die Erträge. Gleichwohl wird weiterhin das Ziel verfolgt, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sodass sich Aufwendungen und Erträge perspektivisch wieder annähern.

 

Herr Beyersdorff betont, dass die geplanten Erträge in den vergangenen Jahren regelmäßig erreicht oder sogar übertroffen wurden, während die Aufwendungen überwiegend unter den veranschlagten Ansätzen gelegen haben. Anschließend geht er auf das Planergebnis für das Haushaltsjahr 2026 ein. Dieses weist einen ordentlichen Fehlbetrag in Höhe von 4,7 Mio. € aus. Dem steht ein außerordentlicher Überschuss von 1,4 Mio. € gegenüber, sodass sich ein Gesamtfehlbetrag von 3,4 Mio. € ergibt. Positiv hebt er hervor, dass dieser Fehlbetrag deutlich geringer ausfällt als der im Vorjahr geplante Fehlbetrag von 7,7 Mio. €. Er erläutert, dass der Fehlbetrag durch die bestehende Überschussrücklage gedeckt werden kann. Für das Jahr 2029 ist eine ordentliche Rücklage von über 62 Mio. € geplant.

 

Im Anschluss erklärt Herr Beyersdorff die Entwicklung der wesentlichen ordentlichen Erträge. Für die Gewerbesteuer prognostiziert er für das Jahr 2025 einen Ertrag von 51,6 Mio. €, der insbesondere auf Einmaleffekte zurückzuführen ist. Ab 2026 erfolgt die Planung vorsichtig, aber realistisch, mit einer langfristigen Steigerung. Beim Einkommensteueranteil wird im Jahr 2025 ein zwischenzeitlicher Höchstwert erreicht, gefolgt von einer moderaten Steigerung in den Folgejahren. Die Grundsteuern A und B bleiben unverändert.

 

Bei den ordentlichen Aufwendungen verweist Herr Beyersdorff insbesondere auf die gestiegenen Personalaufwendungen, die zuvor von Herrn Langhans vorgestellt wurden. Diese sind vor allem auf zusätzliche Stellen im Bereich der Kindertagesstätten sowie auf künftige Tarifsteigerungen zurückzuführen. Die Kreisumlage orientiert sich an den Gewerbesteuereinnahmen des Vorjahres und steigt entsprechend an. Ab 2027 sinkt der Ansatz jedoch wieder, da auch die Erträge niedriger veranschlagt sind. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen bis 2026 an und verringerten sich anschließend im Rahmen der mittelfristigen Planung.

 

Im Bereich der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit berichtet Herr Beyersdorff, dass der Planansatz bei 4,7 Mio. € liegt, während in der Prognose zum 31.12.2025 insgesamt 4,2 Mio. € an Einzahlungen erwartet werden. Dies resultiert im Wesentlichen aus Grundstücksverkäufen. Demgegenüber stehen die Investitionsauszahlungen, die, wie auch in den Vorjahren, im Jahr 2025 unter dem Planansatz liegen. Begründet wird dies insbesondere durch Projektverzögerungen. Anschließend nennt er die wichtigsten geplanten Investitionen für die Jahre 2026 bis 2029.

 

Zur Vermögensentwicklung erklärt Herr Beyersdorff die positiven Auswirkungen der Investitionen auf das Sachvermögen und die Bilanzsumme der Gemeinde, die stetig ansteigen. Da die Umsetzung der geplanten Investitionen mit einem Rückgang der liquiden Mittel einhergeht, sind ab dem Jahr 2027 neue Kreditaufnahmen erforderlich. Die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen jährlichen Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 2,7 Mio. € können aus laufenden Einnahmen gedeckt werden. Die bestehenden Altschulden werden im Jahr 2026 vollständig getilgt sein, sodass die Gemeinde vorübergehend schuldenfrei ist.

 

Zusammenfassend stellt Herr Beyersdorff fest, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde gesichert ist. Fehlbeträge können aus der Überschussrücklage gedeckt und die Liquidität durch Investitionskredite aufrechterhalten werden.

 

Herr Ahrens gibt den anwesenden Bürger*innen Gelegenheit Fragen zu stellen.

Ein Bürger fragt, wann die Gemeinde nach Aufnahme der Neukredite voraussichtlich wieder schuldenfrei sein wird.

 

Herr Beyersdorff erklärt, dass die Kredite mit einer Laufzeit von 30 Jahren geplant sind.

 

Sodann gibt Herr Ahrens das Thema zur Beratung an die Ausschussmitglieder.

 

Herr Hollmann bedankt sich für die ausführliche und transparente Darstellung. Er hebt hervor, dass auch in der Vergangenheit defizitäre Haushalte geplant worden seien, die letztlich positiv abgeschlossen hätten. Die Planung erscheine sowohl vorsichtig als auch optimistisch. Bis 2026 werde die Gemeinde schuldenfrei sein. Er begrüße die Umsetzung der beschlossenen Projekte und halte deren Finanzierung über Kredite für angemessen, logisch und generationengerecht. Die Bildung von Rücklagen und deren Nutzung zur Finanzierung von Krediten erscheine sinnvoll. Der Haushaltsplan zeige, dass sich Erträge und Aufwendungen mittelfristig annäherten und größere Defizite ausblieben. Die CDU-Fraktion werde dem Haushalt in dieser Form zustimmen.

 

Herr Barthel dankt der Verwaltung für die ausführliche Präsentation. Wie in den Vorjahren zeige sich auch in diesem Jahr, dass die Ergebnisse besser ausfielen als ursprünglich geplant. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, sei dies erfreulich. Die breit gestreute Branchenstruktur sorge für stabile Steuereinnahmen und eine gute Planungssicherheit. Angesichts der Unsicherheiten erscheine eine konservative Planung sinnvoll und er hoffe, dass sich der Haushalt wie bisher entwickle. In der Vergangenheit seien Kredite zwar eingeplant, jedoch nicht aufgenommen worden, sodass sich die geplante Kreditaufnahme nun bis 2027 verschieben lasse. Die vorgesehenen Schulden dienten Investitionen, die das Sachvermögen erhöhten, was auch in Unternehmen üblich sei. Daher werde die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen.

 

Herr Dr. Döpkens schließt sich den Vorrednern an. Die Planung entspreche im Wesentlichen der des Vorjahres. Im Jahr 2026 werde die Gemeinde schuldenfrei sein, was nahezu ein Alleinstellungsmerkmal in Niedersachsen darstelle. An den Ergebnissen im Bereich der Kindertagesstätten und Schulen zeige sich, was erreicht werden könne. Er dankt dem Fachdienst Finanzen für den verständlichen Vortrag. Der Haushalt erscheine aus seiner Sicht tragfähig. Zwar falle die Höhe der geplanten Schulden auf, diese seien jedoch bewältigbar. Insgesamt sei die Gemeinde, wie in den Vorjahren, gut aufgestellt, und der Haushalt hinterlasse einen positiven Eindruck.

 

Herr Thomsen schließt sich den Vorrednern an und dankt für die Präsentation sowie die geleistete Arbeit. Er betont, dass der Haushalt auch eine Verpflichtung darstelle und weist darauf hin, dass die geplanten Projekte umgesetzt werden müssten. Die FDP-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

 

Herr Depken schließt sich ebenfalls den Vorrednern an und hebt hervor, dass die Gemeinde in der Lage sei zu investieren und im Jahr 2026 schuldenfrei zu sein, was nur wenigen Kommunen gelinge. Die konservative Haushaltsplanung erscheine weiterhin richtig. Eine andere Bewertung wäre erforderlich, wenn der Haushalt defizitär wäre und Priorisierungen vorgenommen werden müssten. Er hoffe, dass es so bleibe und dankt allen Mitwirkenden.

 

Frau Scharrelmann bedankt sich für das Lob und gibt dieses an die gesamte Verwaltung weiter. Sie betont, dass die Investitionsauszahlungen steigen und erläutert, dass die Gemeinde bei der Umsetzung teilweise auf Dritte angewiesen sei. Die Realisierungsquote der geplanten Projekte habe von 25 % auf 50 % gesteigert werden können, mit dem Ziel einer weiteren kontinuierlichen Verbesserung. Viele Projekte befänden sich derzeit in der Umsetzung, einige neue seien bereits gestartet. Diese Fortschritte würden im Rathaus erzielt, ohne dass zusätzliche Personalressourcen zur Verfügung gestanden hätten. Frau Scharrelmann spricht für alle Bereiche ein Lob aus und versichert, dass die Gemeinde die Projekte realisieren und sichtbar machen wolle.

 

Die Protokollierung der Präsentation und Beratung erfolgt im Protokoll.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Rat der Gemeinde Stuhr die vorgelegte Haushaltssatzung nebst vorgelegtem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 einschließlich des Investitionsprogramms 2026 bis 2029 zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Stimmberechtigte
13	0	0	13