Herr Barthel stellt den Antrag der SPD-Fraktion vor, eine zusätzliche Stelle im Ordnungsamt zu schaffen. Er erklärt, dass die Kontrollen im Ordnungsdienst verstärkt werden müssten. Es gingen unter anderem Hinweise von Bürger*innen zu versiegelten Flächen in Gärten, unzureichender Gehwegreinigung sowie fehlendem Heckenschnitt zur Sicherstellung der Schulwegsicherheit ein. Zudem müssten Ordnungswidrigkeiten wie illegale Müllablagerungen intensiver überprüft werden. Aus diesen Gründen sei die Schaffung einer zusätzlichen Stelle erforderlich. Die konkreten Einsatzmöglichkeiten seien jedoch noch zu prüfen, da die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch eine einzelne Person erfolgen könne, Gespräche mit Bürger*innen hingegen sinnvollerweise zu zweit geführt werden sollten.

 

Da es keine Fragen von anwesenden Bürger*innen gibt, folgt die Beratung im Ausschuss.

 

Herr Thomsen erklärt, dass er den Antrag für eine gute Idee halte, jedoch davon ausgegangen sei, dass die Stelle bereits eingeplant wurde.

 

Frau Scharrelmann erklärt, dass der ruhende Verkehr die Gemeinde künftig verstärkt beschäftigen werde, da baurechtliche Vorgaben überprüft und sanktioniert werden müssten. Neben den bereits genannten Aufgaben seien auch freilaufende Hunde während der Brut- und Setzzeit zu kontrollieren. Derzeit sei im Fachdienst Ordnung eine Person mit einem Stellenanteil von 50 % für den Außendienst eingesetzt. Die Gemeinde begrüße eine Aufstockung, um zu vermeiden, dass Mitarbeitende allein im Außendienst tätig seien und halte das Vier-Augen-Prinzip für sinnvoll. Sie informiert darüber, dass eine zusätzliche Stelle jährliche Kosten von etwa 50.000 bis 60.000 € verursachen würde und dass die Verwaltung ein bis zwei zusätzliche Stellen begrüßen würde.

 

Herr Schweers erklärt, dass auch die CDU-Fraktion eine Aufstockung des Außendienstes um mindestens eine Stelle befürworte. Er habe ebenfalls angenommen, dass bereits eine volle Stelle eingeplant sei.

 

Frau Scharrelmann erklärt, dass der Aufgabenanteil der vorhandenen Vollzeitstelle derzeit zu 51 % dem Außendienst zugeordnet sei, während der verbleibende Anteil für andere Tätigkeiten vorgesehen sei. Beim Außendienst gehe es nicht ausschließlich um den ruhenden Verkehr, sondern auch um weitere Kontrollaufgaben, sodass ein klassischer Ordnungsdienst derzeit nicht vollständig abgedeckt sei.

 

Herr Schweers beantragt für die CDU-Fraktion, statt einer zwei volle zusätzliche Stellen im

Bereich Ordnungsamt, mit dem Schwerpunkt Außendienst, zu schaffen.

 

Herr Depken begrüßt diesen Antrag und erklärt, dass es sinnvoll sei wenn zwei vollzeitbeschäftigte Personen täglich Kontrollen durchführen würden. Er werde dem Antrag zustimmen.

 

Die Protokollierung der Beratung erfolgt im Protokoll.

 

Herr Schweers beantragt für die CDU-Fraktion, statt einer zwei volle zusätzliche Stellen im Bereich Ordnungsamt, mit dem Schwerpunkt Außendienst, zu schaffen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Rat der Gemeinde Stuhr, für das Haushaltsjahr 2026 zwei zusätzliche Stellen im Bereich Ordnungsamt, mit dem Schwerpunkt Außendienst zu schaffen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Stimmberechtigte
13	0	0	13