Wissenswertes aus dem Baurecht
Das Baurecht wird auf Bundesebene – z.B. das Baugesetzbuch (BauGB) – sowie auf Landesebene – z.B. die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) – gestaltet. Nicht zuletzt dadurch ist es immer wieder im Wandel.
Für Haus- und Grundstückseigentümer und solche, die es werden wollen, ist es dabei zwar wichtig, aber nicht immer einfach, auf dem Laufenden zu bleiben.
Um evtl. aufkommenden Fragen früh Abhilfe zu schaffen, finden Sie hier eine Zusammenstellung einiger wichtiger Informationen zu Neuerungen im Baurecht.
Vorübergehende Nutzungsänderung von Räumen zu Versammlungsräumen („Scheunenfeste“)
Am 28.03.2023 hat das Niedersächsische Bauministerium einen Erlass auf den Weg gebracht, mit dem z. B. Scheunenfeste mit mehr als 200 Besuchern einfacher plan- und durchführbar sein sollen. Dieser wurde mit Novellierung der NBauO vom 28.06.2023 auch gesetzlich verankert.
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat die Regelungen des § 63 Abs. 2 NBauO in einem FAQ-Dokument erläutert. Dieses finden Sie auf der Seite des Ministeriums.
Schottergärten
Gemäß § 9 Abs. 2 NBauO müssen die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind. Diese Regelung soll die „Versteinerung der Stadt“ auf das notwendige Ausmaß beschränken sowie Kleinklima und Wasserhaushalt verbessern.
Mit Urteil vom 12.01.2023 (AZ: 4 A 1791/21) hat das OVG Lüneburg den niedersächsischen Bauordnungsbehörden Hilfen für die rechtliche Auslegung des § 9 Abs. 2 NBauO an die Hand gegeben: Entscheidend ist hier der Begriff der „Grünflächen“ und dessen Bedeutung. Diese richtet sich nach einer Betrachtung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls und der Frage, ob (grundsätzlich zulässige) Steinelemente dem Bewuchs dienend zu- oder untergeordnet sind.
Die Bauaufsichtsbehörden dürfen daher auf Grundlage des § 79 NBauO die Beseitigung solcher Schottergärten anordnen.
Photovoltaikanlagen
Die Nutzung von solarer Energie durch Photovoltaik und Solarthermie ist im Zusammenhang mit Klimaschutz und der Energiewende ein großer Hoffnungsträger und wird daher politisch mehr und mehr gefördert und gefordert.
So führte die Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels (NKlimaG) vom 28.06.2022 auch zu einer Änderung des § 32a NBauO: Für verschiedene Gebäudearten und Parkplätze wurden erweiterte Pflichten zur Installation von Photovoltaikanlagen mit unterschiedlichem Anwendungsbeginn eingeführt.
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat die Regelungen des § 32a NBauO in einem FAQ-Dokument erläutert. Dieses finden Sie auf der Seite des Ministeriums.
Wärmepumpen
Wärmepumpen sind aktuell in aller Munde. Spätestens seit der Debatte um die Neuerungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG), die ab dem 01.01.2024 in Kraft treten sollen, sind Wärmepumpen nachgefragter denn je.
Am 18. Juni 2024 hat der Niedersächsische Landtag eine Änderung der NBauO beschlossen, die auch Neuerungen hinsichtlich der Grenzabstände für Wärmepumpen enthielt.
Zur leichteren Verständlichkeit der neuen Regelungen hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung ein FAQ-Dokument sowie eine Checkliste in graphischer Form veröffentlicht. Diese finden Sie auf der Seite des Ministeriums.
Neue NBauO zum 01.07.24 in Kraft getreten
Was waren Anlass und Ziel der im Jahr 2024 beschlossenen Regelungen?
Mit dem Gesetz wurden insbesondere erhebliche Erleichterungen für Baumaßnahmen bei bestehenden Gebäuden eingeführt, die als „Umbauordnung“ in die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) integriert wurden.
Zudem wurden die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass ein „Gebäudetyp E“ entstehen kann.
Die Neuerungen haben zum Ziel, komplizierte Regelungen und zu lange Verfahrensabläufe deutlich zu vereinfachen und zu beschleunigen und damit auch beim Bauen schneller, einfacher und günstiger zu werden.
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat die Neuerungen der NBauO in einem FAQ-Dokument erläutert. Dieses finden Sie auf der Seite des Ministeriums.
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